Wien, 5. Mai 2010 - Viel Schatten und nur ein wenig
Licht von der EU-Zuckerpolitik gegenüber seiner Branche ausgehen
sah Ernst Karpfinger, Obmann des Verbandes "Die Rübenbauern", die
Interessenvertretung der knapp 6.000 niederösterreichischen und
Wiener Zuckerrübenanbauer, heute bei der
Jahres-Generalversammlung der Rübenbauern in Wien. Aus Sicht der
heimischen Rübenproduktion sei 2009 aber dennoch ein gutes Jahr
mit überdurchschnittlichen Erträgen und höheren Weltmarktpreisen
gewesen. Dies bestätigte der Präsident des europäischen
Rübenbauernverbandes CIBE, der Niederländer Jos van Campen: "Wir
waren in dieser Kampagne mit den hohen Weltmarktpreisen relativ
geschützt. Aber wir müssen auch weiterhin hellsichtig bleiben,
weil wir, sobald der Weltmarkt auf niedrigere Preisniveaus
zurückkehrt, wieder in eine andere Lage kommen werden."

Der CIBE-Präsident betonte zur anstehenden Neugestaltung der
Gemeinsamen EU-Agrarpolitik GAP nach 2013 und deren
Zuckermarktordnung nach 2015, die Rübenbauern müssten aktiv an
der Diskussion teilnehmen, "um ihr auch unser eigenes Timing
aufzuzwingen". CIBE habe diese Diskussion bereits mit allen ihren
Mitgliedern geführt.

Reform 2006 noch nicht voll spürbar - Quoten weiterhin sinnvoll

Van Campen erläuterte, die europäische Zuckerwirtschaft sei noch
in einer Übergangsphase der Reform, vor allem die vollen Effekte
der Öffnung des Marktes gegenüber den AKP- und LDC-Ländern
(Afrikanisch-Karibisch-Pazifische Länder und Gruppe der Ärmsten
Entwicklungsländer der Welt) 2009 werden erst Ende dieses Jahres
spürbar werden und dann die Importtätigkeit zunehmen. Er warnte
davor, dass weitere dauerhafte Importquoten das Gleichgewicht des
EU-Zuckermarktes stören und die Reform gefährden würden. Der
europäische Zuckermarkt müsste allen Beteiligten einen
vernünftigen Return on Investment ermöglichen. Dazu forderte der
CIBE-Präsident, "dass die zukünftige Zuckermarktordnung die
Pflicht erfüllen muss, über ein gewisses Maß an Verwaltung die
Preisvolatilität zu beschränken. In diesem Zusammenhang macht die
Beibehaltung von Mindestpreisen und nationalen Zuckerquoten völlig
Sinn."

Neugestaltung der GAP nach 2013 und Zukunft der Zuckermarktordnung
im Zentrum

Auf der "Schattenseite" der EU-Zuckermarktpolitik sieht
Karpfinger, dass die Diskussion um die Gestaltung der GAP nach
2013 auf die Regionalisierung von Direktzahlungen, die
Umschichtung von Marktordnungsmitteln in die ländliche
Entwicklung sowie auf eine generelle Kürzung der Agrarmittel
hinauslaufe.

Die Notwendigkeit des Außenschutzes betonte van Campen: "Die
Reform und der drastische Rückgang der Preise haben die
Integration in den Weltmarkt und insbesondere die Liberalisierung
des Europäischen Marktes zugunsten der AKP und der ärmsten Länder
erlaubt. Dies ist heute Tatsache. Die EU hat sich damit vom
Selbstversorger zum Zuckerimporteur vom Weltmarkt entwickelt. Wir
werden weiter daran arbeiten, sicherzugehen, dass die
Zuckerimporte aus AKP- und Nicht-LDC-Ländern die vom Rat
festgelegten Schwellen nicht überschreiten und eine effektive
Kontrolle der Importmengen stattfindet." Dazu komme die Bedrohung
von neuen bilateralen oder regionalen Freihandelsabkommen, die das
Gleichgewicht des EU-Zuckermarktes stören und die Reform
gefährdeten. "Der europäische Markt muss weiterhin durch
ausreichende Einfuhrzölle geschützt werden. Die WTO-Verhandlungen
sind weiterhin eine ernste Bedrohung für unseren Sektor."

Der CIBE-Chef verlangte vielmehr sogar, auch die Exportfähigkeit
der europäischen Produktion zu optimieren, um den Standort Europa
mittelfristig zu sichern. "Wege zum Export sind notwendig, um den
Markt ins Gleichgewicht zu bringen", so van Campen. Die
exzellente Ernte 2009 habe gezeigt, dass unter günstigen
Weltmarktbedingungen die WTO-Auflagen zwar begrenzte aber
zusätzliche Ausfuhren nicht verhindern würden.

Gemeinsame Studie mit AWI - Ergebnisse werden in politische
Debatte um GAP eingebracht

Um die Rübenbauern auf die neuen Rahmenbedingungen nach 2013
vorzubereiten und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und sichern
zu können, hat ihr Verband mit dem Agrarwissenschaftlichen
Institut (AWI) eine gemeinsamen Studie initiiert. Diese wird
verschiedene Polit- und Marktszenarien auf ihre Auswirkung auf
die österreichische Rübenproduktion untersuchen. Ergebnisse
werden im Herbst 2010 vorliegen. Die Rübenbauern werden sich mit
dem Output dieser Studie aktiv in die politische Debatte um die
Neugestaltung der GAP einbringen.

Van Campen ergänzte, auch die Umweltnachhaltigkeit werde ein
Kernpunkt der zukünftigen Diskussion sein. "Die Zuckerrübe ist
Teil einer umweltfreundlichen Fruchtfolge von wesentlicher
Bedeutung in allen unseren Anbauregionen. Die lokale
Zuckerherstellung in Europa sei auch von großer Bedeutung im
Hinblick auf Transportkosten, Umweltfreundlichkeit und
Klimaschutz. "Diese Vorteile müssen wir in der Debatte ins
Treffen führen."

Streit um Produktionsabgabe und Einbehalt von
Restrukturierungsgeld

Ebenfalls einen Schatten auf die Branche werfe, dass eine vom
Europäischen Gerichtshof für rechtens erachtete Rückzahlung von
zu viel einbehaltenen Mitteln aus der ehemaligen
Produktionsabgabe in Höhe von rund EUR 280 Mio. an die
EU-Zuckerwirtschaft nunmehr nur EUR 10 Mio. betragen solle. Hier
könne es sich nur um "einen politischen Rechenfehler" handeln,
empörte sich Karpfinger. Die Zuckerbranche werde nun neuerlich
vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Den Rübenbauern stößt
aber auch die mit der Zuckerreform neu eingeführte
Produktionsabgabe auf, "denn den Zahlungen stehen keine
Leistungen wie Exporterstattungen gegenüber".

Auch der Einbehalt der von der Zuckerbranche aufgebrachten und
nicht verbrauchten Quoten-Restrukturierungsmittel in Höhe von EUR
640 Mio. in den EU-Haushalt gehe zulasten der Rübenbauern und der
Zuckerindustrie. Die EU-Zuckerwirtschaft habe laut Karpfinger
insgesamt EUR 6,3 Mrd. in den Restrukturierungsfonds einbezahlt.
"Wir sind die einzige Sparte in der Landwirtschaft, die das
EU-Budget finanziert. Wir zahlen mehr ein als wir an Förderung
erhalten."

Lichtblick: Kein Final Cut bei Quotenrückgabe

Ein Lichtblick sei, so Karpfinger, lediglich der Abschluss der
EU-weiten Kürzung der Zuckerquoten, die mit 5,8 Mio. t zu 96,6%
das erwünschte Ergebnis gebracht habe, weshalb die befürchtete
lineare Zwangskürzung, der sogenannte "Final Cut", unterbleiben
könne. Die EU hatte vor der Reform 18,3 Mio. t Zucker- und
Isoglukosequote ausgegeben und im Zuge der Reform und der
Erweiterung der Union noch zusätzliche 1,5 Mio. t in Umlauf
gebracht. Letztlich blieb nach der Reform eine Quote von 14 Mio.
t über, was einer Zwangsrestrukturierung des EU-Zuckersektors um
fast genau 30% entspricht. Mit dem verbliebenen Produktionsumfang
kann die EU nicht einmal mehr ihren Eigenbedarf von 16,6 Mio. t
Zucker und Isoglukose decken und wird zunehmend von Importen
abhängig.

Verarbeiter und Importeure sind Profiteure von Zuckerreform

Karpfinger sieht als Gewinner der Reform nur die Zuckerimporteure
und -verarbeiter, denn nach deren Angaben erspare die
Zuckermarktreform der EU der Ernährungs- und Getränkeindustrie
pro Jahr bis zu EUR 2 Mrd. "Diese EUR 2 Mrd. finden sich aber
ausschließlich nur in den Bilanzen der Zuckerverarbeiter wieder."

Neben den Billigimporten, die immer stärker in die EU drängen,
habe die Zuckerreform nämlich auch eine Senkung der Rübenpreise
um 39,4% und der Zuckerpreise um 36% gebracht. Die
Rübenpreissenkung werde zumindest zu 64,2% durch Direktzahlungen
ausgeglichen, wobei die Rübenbauern nun um den Fortbestand dieser
Direktzahlungen nach 2013 bangen.

Die guten Weltmarktpreise 2009 erlaubten wenigstens größere
Exporte von außerhalb der Quote erzeugtem Industriezucker im
Umfang von 1,87 Mio. t anstatt der ursprünglichen Grenze von 1,37
Mio. t. Ermöglicht wurde dies durch einen kurzfristig auf den
höchsten Stand seit 1981 gestiegenen Weltmarktpreis für Zucker.
Die Freude währte aber nur kurz. Der Zucker-Weltmarktpreis ist
mittlerweile wieder auf praktisch die Hälfte des Spitzenwertes
2009 von rund EUR 550,- pro t abgesunken.

Preisschwankungen und lange Kampagnen erschwerten
Branchenvereinbarung

Die starken Preisschwankungen am Weltmarkt und die durch die
EU-Zuckerreform - als Folge der Quotenkürzung musste einer von
ehedem drei Fabriksstandorten geschlossen werden - sowie durch
die wachsende Industrierübenerzeugung bedingten langen
Rübenverarbeitungskampagnen von 120 Tagen in Österreich
erschwerten auch die über die Marktordnung hinausgehende und
zwingend notwendige privatwirtschaftliche Einigung der
Rübenbauern mit dem Zuckerverarbeiter Agrana für die Rübenernte
2010, die sogenannte Branchenvereinbarung. Agrana habe dabei die
Chancen der Industriezuckerproduktion außerhalb der Quote nützen
wollen, die Rübenbauern wollten zuvor die Wirtschaftlichkeit der
Quotenrübenproduktion absichern.

Van Campen eindringlich: Branchenvereinbarungssystem in Zukunft
sichern

Wie wichtig aber Branchenvereinbarungen für die Rübenbauern sind,
hob der CIBE-Präsident nachdrücklich hervor. Die Beziehungen
zwischen Rübenanbauern und Zuckerindustrieunternehmen seien von
zentraler Bedeutung, "schwierige Zeiten erfordern eine starke
Partnerschaft". Die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der
Zuckerindustrie durch Kostensenkung zu steigern, habe für die
Rübenanbauer mit sich gebracht, sich an neue Herausforderungen
wie 24-Stunden-Anfuhr, Optimierung der Rübenlogistik und
Verlängerung der Kampagnedauer anpassen zu müssen. Weiters hätten
die steigenden Getreidepreise 2007/2008 klar gezeigt, dass
Rübenlieferungen an die Industrie nur durch langfristige
Verträge, Branchenvereinbarungen und Mengenkontrolle gesichert
werden könnten. Die strukturelle Verbesserung im Anbau, in der
Industrie und in den Branchenvereinbarungen bringe dauerhafte
Vorteile, um die Anbauregionen zu sichern. "Es würde keinen Sinn
machen, dieses System der Branchenvereinbarungen nur für
Ideologie wegzuwerfen - insbesondere wenn andere Sektoren wie der
Milchsektor nach solchen Instrumenten suchen", warnte van Campen
eindringlich. "Wir müssen in der Zukunft unser
Branchenvereinbarungssystem sichern."

Faire Lösung mit besserer Frühlieferung, Spätliefer- und
Qualitätsprämie

"Ich denke, dass wir mit dem nunmehr vorliegenden Vertragspaket
eine für beide Seiten faire Lösung gefunden haben", resümierte
Karpfinger die Verhandlungen zur Branchenvereinbarung. Die
Rübenbauern würden zwar auch heuer wieder viele Industrierüben
produzieren und damit eine lange Verarbeitungskampagne haben,
doch sei den damit verbundenen Lagerverlusten auf Risiko der
Bauern im Gegensatz zu 2009 mit einer verbesserten Frühlieferung
und einer aufgestockten Spätkampagneprämie Rechnung getragen
worden. "Die Einführung einer Qualitätsprämie freut mich ganz
besonders, denn sie ist ein wichtiges Signal an unsere
Rübenbauern, dass auch unter den geänderten Rahmenbedingungen der
ZMO die Produktion von Qualität wichtig ist und daher honoriert
wird." Laut Karpfinger würde der frühere Erntebeginn 2010, die
höhere Abgeltung von Lagerverlusten ab 20.12. und die
Qualitätsprämie bei einer Rübenernte von 3,1 Mio. t in Summe rund
EUR 2,9 Mio. bringen, das wären EUR 2,3 Mio. mehr als bisher.
Weiterhin wird es für Industrierüben je nach Marktlage ein
Nachzahlungsmodell geben. Aus 2009 erhalten die Rübenbauern aus
diesem Titel rund EUR 1,5 Mio. Nachzahlung.

Rübenbauern starten Cercospora- und Initiative zur Optimierung von
Rübenübernahme

Im Sinne der Ertrags- und Qualitätssicherung starteten die
Rübenbauern, so Karpfinger, mit Fachleuten eine Initiative gegen
den 2009 überraschend stark aufgetretenen Infektionsdruck der
Rübenblattkrankheit Cercospora. Dieser habe viele Rübenbestände
einen oder sogar mehrere Prozentpunkte Zuckergehalt gekostet. Die
Initiative umfasst ein Monitoring-Programm mit Auswertung von
Klimadaten hinsichtlich Infektionswetterlagen und optimierte
Bekämpfungsstrategien.

Eine weitere Initiative gilt der Optimierung der Infrastruktur
des dezentralen Rübenübernahmesystems mit rund 60 Stationen. Das
anlässlich der Zuckermarktordnungs-Reform 2005/06 beschlossene
und mit EUR 9 Mio. Förderung aus der EU dotierte
Investitionsprogramm für die Rübenlagerplätze wurde Ende 2009
abgeschlossen. "Wir haben nun 63 gut funktionierende Stationen
und 60% der Rüben werden mit der Bahn abtransportiert, in
Tonnenkilometer sogar 75%", freute sich Karpfinger.

Im Zuge der EU-Zuckermarktreform 2006 wurde den heimischen Rübenbauern von der EU eine Förderung von neun Mio. Euro für die Verbesserung der Rübenlogistik in Österreich zugesagt. Die Reduzierung der Zuckerfabrikstandorte von drei auf zwei in Österreich ab der Ernte 2006 erforderte regional Investitionen zur Aufrechterhaltung einer reibungslosen Rübenablieferung an die dezentralen Übernahmestationen. Die Rübenbauern betreiben gemeinsam mit dem Zuckerindustrieunternehmen Agrana rund 60 Rübenlagerplätze.

In den Augen von Rübenbauernpräsident Ernst Karpfinger ist das von der EU zur Verfügung gestellte Geld "keineswegs ein Einkommensgeschenk an die Rübenbauern", sondern fließe völlig transparent in wichtige Investitionen in die Infrastruktur. "Unter anderem gelang es uns mit dem Ausbau von Bahnanschlüssen bei den Rübenlagerplätzen, den Anteil der auf dem Schienenweg in die Fabriken transportierten Rübenmenge von 50 auf rund 60 Prozent der durchschnittlich drei Mio. t jährlichen Ernte beziehungsweise auf 75 Prozent der zurückgelegten Transportkilometer zu steigern und damit im Interesse der Umwelt zigtausende Lkw-Fahrten einzusparen", stellt Karpfinger heute, Donnerstag, dazu in einer Aussendung fest und verweist auf die sogenannte Transparenzdatenbank, wo dies jederzeit online nachvollziehbar sei.

Allein im vergangenen Wirtschaftsjahr (bis 28. Februar 2010) tätigten die Rübenbauern Investitionen für 3,7 Mio. Euro in die Rübenplatzinfrastruktur. Heuer erhalten sie dafür von der EU 3,4 Mio. Euro. Laut Karpfinger sind aber schon Investitionen in einem deutlich höheren Ausmaß beschlossen beziehungsweise schon im Laufen. Das heißt, die Rübenbauern sorgen über die von der EU finanzierten Investitionen hinaus aus eigener Tasche für weitere Wirtschaftsimpulse.

Nicht Profiteure, sondern Nettozahler
Die insgesamt neun Mio. Euro von der EU sind in Karpfingers Augen "nur ein Klacks gegen das, was die Rübenbauern an Produktionsabgaben und für die Dotierung des sogenannten Restrukturierungsfonds an die EU-Kasse abliefern mussten und nicht wieder zurückbekommen." Der Rübenbauernpräsident erinnert dabei daran, dass die EU-Kommission zwar 295 Mio. Euro Mio. zu viel an Produktionsabgabe einkassiert habe, die Zuckerwirtschaft nun aber mit einer Rückerstattung von bloß zehn Mio. Euro abspeisen wolle, oder daran, dass in dem von der EU-Zuckermarktreform verordneten Restrukturierungsfonds ein von der Zuckerwirtschaft aufgebrachter Betrag in der Größenordnung von rund 640 Mio. Euro "ungenutzt herumliege", der dem allgemeinen EU-Budget zugeschlagen werde.

Fazit von Karpfinger: "In Wahrheit sind die Rübenbauern damit nicht die Profiteure von EU-Zahlungen, sondern sogar Nettozahler an den EU-Haushalt."

Derzeit werden die Weichen für die nächste EU-Finanzplanungsperiode (2014 bis 2020) gestellt. Vieles ist noch offen, eines jedoch heute schon fix: Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird ab 2014 anders aussehen als jetzt. Welche GAP-Reform-Schritte konkret gesetzt werden, ist noch unklar, doch in wenigen Monaten müssen erste Reformpläne durch die Europäische Kommission vorgelegt werden.

Wie man Reformen jedoch auf gar keinen Fall machen soll, kann am Beispiel der EU-Zuckermarktordnungs-Reform gezeigt werden, die ihre selbst gesetzten Ziele verfehlt, Bauern, Konsumenten und Verarbeitern nichts gebracht oder gar geschadet hat und von der einzig und allein die Nahrungsmittelindustrie profitiert.

Noch ehe die Kommission ihre Vorstellungen präsentiert, laden daher LK Österreich und Die Rübenbauern zu einem

Hintergrundgespräch

Vorsicht Agrar-Reform!
oder Wie soll die GAP 14-20 aussehen?


Für ausführliche Gespräche stehen zur Verfügung:
Gerhard Wlodkowski, Präsident LK Österreich
Dipl.-Ing. Ernst Karpfinger, Präsident Die Rübenbauern
Dipl.-Ing. August Astl, Generalsekretär LK Österreich
Dr. Josef Pinkl, Direktor Die Rübenbauern

Datum: Dienstag, 12. Jänner 2010
Zeit: 17.30 Uhr
Ort: Haus der Landwirtschaft (LK Österreich)
Schauflergasse 6 (Sitzungssaal; Erdgeschoß)
1014 Wien

Wir laden Sie dazu ein und freuen uns auf Ihr Kommen.

Die Blattkrankheit Cercospora verursachte im abgelaufenen Jahr 2009 einen Millionenschaden in unseren Rübenfeldern. Österreichs Rübenbau hat im EU-internen Ranking beim Zuckergehalt seinen Spitzenplatz eingebüßt.

Eine zwischenzeitlich durchgeführte Analyse der Ursachen hat gezeigt, dass wir der Cercospora in Zukunft wieder mehr Aufmerksamkeit schenken müssen.
Dies umso mehr im kommenden Jahr 2010, denn der massive Krankheitsverlauf 2009 wird voraussichtlich nächstes Jahr einen hohen Infektionsdruck zur Folge haben.

Eine erfolgreiche Bekämpfung von Cercospora umfasst mehrere Maßnahmen wie:
• Sortenwahl
• Aufmerksames Studium des Cercosporawarndienstes und Beobachtung der eigenen Bestände
• Richtige Applikationstechnik und Mittelwahl

Um unseren Rübenbau in Zukunft wirtschaftlich attraktiv zu erhalten, müssen wir das hohe Ertragspotenzial unserer Rübenflächen optimal nutzen.
Wir veranstalten daher am Freitag, dem 8. Jänner 2010 ab 8:30 Uhr eine Cercosporatagung, wozu wir Sie herzlich einladen (Programm siehe Anhang).

Diese Veranstaltung dient als Auftaktveranstaltung der Funktionäre und Meinungsbildner der Rübenbauernverbände für weitere Fachveranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer.

Wir ersuchen um Anmeldung unter m.schoeberl@rueben.at, freuen uns auf Ihr Kommen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

DIE RÜBENBAUERN

St. Pölten/Wien, 10. Dezember 2009 (aiz.info). - Die gestern,
Mittwoch, in St. Pölten tagende Generalversammlung der ÖZVG
(Österreichische Zuckerrübenverwertungsgenossenschaft) markiert
das zehnjährige Jubiläum des erfolgreichen Weges der Beteiligung
der heimischen Rübenbauern an ihren Verarbeitungsunternehmen, mit
21,69% an der österreichischen Eigentümergruppe von AGRANA und
25,1% am Bioethanolwerk Pischelsdorf, und der Handelbarkeit der
Rübenlieferrechte. Rübenbauern-Präsident Ernst Karpfinger zog
eine positive Bilanz: Beteiligten sich über die Mitgliedschaft in
der ÖZVG im Gründungsjahr 1999 63% der Rübenbauern, so sind es
2009 schon 82% der gegenwärtig gut 8.000 heimischen Rübenbauern.
Das mit der ÖZVG-Mitgliedschaft verbundene Recht zum Handel der
Rübenlieferrechte ermöglichte im abgelaufenen Jahrzehnt durch die
Mobilität der Quoten weiters eine deutliche Verbesserung der
Struktur des Rübenbaus sowie den Wieder- oder Neueinstieg von
Betrieben und damit auch den Aufbau einer inländischen
Biorübenproduktion. Rund 530.000 t Rübenlieferrecht wechselten
bisher den Besitzer. Das sind gut 23% der zur Erfüllung der
österreichischen EU-Produktionsquote von 351.027 t Weißzucker als
Rohstoff durchschnittlich erforderlichen 2,26 Mio. t Zuckerrüben.
Weiters forderte Karpfinger die Forcierung der Beimischung von
Bioethanol zum Fahrbenzin und kündigte Klagen des
EU-Zuckersektors auf die Rückerstattung von zu viel in den Jahren
2002 bis 2006 von der Branche einbezahlten Produktionsabgaben an.

Bekanntlich will die EU die Zuckerwirtschaft statt einer
Rückerstattung von EUR 295 Mio. zu viel von der EU-Kommission
einkassierter Produktionsabgabe mit nur EUR 10 Mio. abspeisen.
Die Zuckerhersteller wollen nun erneut in Bezug auf die
Rückzahlung der zu viel geleisteten Produktionsabgabe klagen,
nachdem ihnen der Europäische Gerichtshof schon 2008 prinzipiell
recht gegeben hat. Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene
Entschädigung von EUR 10 Mio. halten sie für viel zu niedrig und
für einen Affront.

Die Bilanzsumme der ÖZVG wuchs von EUR 22,6 Mio. 1999 auf EUR
72,3 Mio. im laufenden Jahr 2009. Die Mitglieder profitieren
heuer nach dem Beschluss der Generalversammlung von einer
ansehnlichen Verzinsung ihrer Anteile in Höhe von 3,1%.

Karpfinger: 10% Bioethanolanteil anstreben - Pischelsdorf
entlastet Markt wesentlich

Aktuell erzeugten die heimischen Rübenbauern 2009 rund 3,05 Mio.
t Zuckerrüben, woraus etwa 430.000 t Weißzucker gewonnen werden
können. Die über die Quote von 351.027 t hinausgehende Produktion
fließt als sogenannte Industrierübe in die großtechnische
Verwertung in Bereiche wie Pharma oder Biotreibstoffe. Karpfinger
forderte, gerade die im Vergleich zum Biodiesel schleppende
Beimischung von Bioethanol zu Benzin zu forcieren. "Biodiesel hat
bereits einen Beimischungsanteil von 7% erreicht, Bioethanol im
Fahrbenzin erst von 5%. Im Gegensatz zum Biodiesel, der mangels
inländischer Rohstoffbasis von Raps und Sonnenblume für den
Non-Food-Bereich zum Großteil importiert werden muss, kann der
heimische Getreidebau die Bioethanolerzeugung locker mit Rohstoff
bedienen, ohne dadurch die Priorität einer sicheren
Lebensmittelversorgung für die Bevölkerung zu gefährden. Hier ist
insbesondere die OMV gefordert, ihre bisherige Bremserhaltung
aufzugeben und ihre Verantwortung für Klimaschutz und für
heimische Wertschöpfung wahrzunehmen. Längerfristig müssen wir
ein Beimischungsziel von 10% Bioethanol erreichen."

Mit 600.000 t Jahres-Rohstoffkapazität aus einem Mix von
Getreide, Mais und Rübendicksaft kann das von der ÖZVG
mitbetriebene Bioethanolwerk in Pischelsdorf die Märkte für
Ackerkulturen in Österreich wesentlich entlasten. Diese
Marktentlastung ist aus Sicht Karpfingers sogar noch wichtiger
als die Konditionen für den Vertragsgetreideanbau für
Pischelsdorf. Die ÖZVG verfolgt als primäres Ziel die Wahrnehmung
des Förderauftrages für ihre Mitglieder, indem sie die
Wertschöpfung der Betriebe durch die Schaffung günstiger
Rahmenbedingungen steigert.

Ethanolgetreide: Absatzsicherung zu Marktpreisen

Zwar konnte im heurigen Jahr gegenüber 2008 etwa die
Vertragsfläche für den Ethanolgetreideanbau durch ÖZVG-Mitglieder
um 60% auf rund 12.000 ha ausgeweitet werden. Die Rübenbauern
erhielten dafür exklusiv noch die letztmalig von der EU
angebotene Energiepflanzenprämie. Doch stehen nun angesichts der
schwierigen Erlössituation beim Getreide die Absatzsicherheit zu
Marktpreisen und die Marktentlastung im Vordergrund. Für 2010
wird den Rübenbauern ein neues Vertragsmodell in der
Größenordnung von 60.000 t Ethanolgetreide - das sind rund 10%
des Rohstoffbedarfes von Pischelsdorf - mit einer Abnahmegarantie
und je nach Marktverlauf möglicherweise exklusiven Bonuszahlungen
in Aussicht gestellt.

Förderauftrag auch durch Kauf von Zusatzquote erfüllt

Weiters erfüllte die ÖZVG den Förderauftrag etwa durch den Erwerb
der im Rahmen der EU-Zuckermarktreform angebotenen 18.486 t
zusätzlicher Weißzuckerquote für ihre Mitglieder oder durch
exklusive Verträge mit Rübenbauern für Anbaukontrakte von
Ethanolgetreide mit besonderen Vertragsbedingungen. Der Ankauf
der 18.486 t zusätzlicher Quote ersparte den Mitgliedern der ÖZVG
im Verlauf der EU-Zuckermarktreform praktisch die Hälfte der von
der EU ausgesprochenen obligatorischen Kürzung der Zuckerquoten
um 13,5%. Damit verbleibt bei den ÖZVG-Betrieben mehr Rübenfläche
mit höheren Deckungsbeiträgen als bei anderen Kulturen.

Neuer Aufsichtsratschef für ÖZVG und turnusmäßige Wahlen

Turnusmäßig entsprechend des zweijährigen Wahlzyklus wählte die
Generalversammlung der ÖZVG die Hälfte der Vorstands- und
Aufsichtsratsmitglieder der Genossenschaft für eine vierjährige
Funktionsperiode. Zudem schieden zwei Funktionsträger aus ihren
Ämtern und mussten neu bestellt werden: Dem aus familiären
Gründen nicht mehr kandidierenden bisherigen und seit der
Gründung amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Krawinkler
folgt nun Gerald Jungmeier, der bisher Vorstand war, und im
Vorstand rückt an seine Stelle Franz Weinbergmair nach. Ebenfalls
im Vorstand ersetzt August Doppler Mathias Auer. Alle anderen
wieder kandidierenden Vorstandsmitglieder, Johann Wurzinger,
Alois Kowald, Franz Leb, Johann Weinhappl und Franz Windisch,
sowie die Aufsichtsräte Gerhard Aibler, Richard Hogl und Roman
Spieß wurden in ihren Funktionen bestätigt. Alle
Personalentscheidungen erfolgten einstimmig.

Wien, 5. Juni 2009 - Beim Verband "Die Rübenbauern"
stößt die kürzlich von Bundesminister Nikolaus Berlakovich unterzeichnete Kraftstoffnovelle auf Zustimmung, zumal darin mit der Nachvollziehung der erhöhten Beimischung von Biodiesel in der Kraftstoffverordnung und der Ergänzung des geltenden Substitutionszieles von 5,75% alternativem Treibstoffanteil um energetische Unterquoten bei Diesel und Benzin "zwei wesentliche Maßnahmen" umgesetzt werden. "Mit der Unterquote für Benzin wird sichergestellt, dass unser heimisches umweltfreundliches Bioethanol auch weiterhin seinen fixen Anteil im Biokraftstoffmix behält", zeigte sich Präsident Ernst Karpfinger erfreut.

Rechtsrahmen für Einsatz heimischer Biokraftstoffe vor Ort schaffen

Er verweist in einer Aussendung auch auf das Regierungsprogramm, in dem festgeschrieben steht, dass bei der künftigen Ausrichtung der österreichischen Biokraftstoffpolitik neben europäischen Zielsetzungen vor allem die Produktion der heimischen Biokraftstoffanlagen zu berücksichtigen ist. Die hierfür bereits getätigten Investitionen seien "durch politische und rechtliche Vorgaben zu schützen", so Karpinger. Die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens müsse dazu führen, dass "in Österreich hergestellte Biokraftstoffe möglichst vollständig auch hier zum Einsatz kommen, um eine Anrechnung auf die nationalen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu gewährleisten". "Daher ist insbesondere im Bereich der Ottokraftstoffe eine Steigerung der Reinverwendung von Biokraftstoffen wie Superethanol E85, aber auch der Einsatz von Kraftstoffen mit höheren Beimischraten unumgänglich", fordert der Rüberbauern-Präsident. Der verstärkte Einsatz heimischen Bioethanols sei auch ein wichtiger Beitrag für die im Rahmen der österreichischen Energiestrategie angestrebte Reduktion der Importabhängigkeit bei fossiler Energie.

Zur Erreichung dieser Ziele seien zu den ordnungspolitischen Vorgaben wie der Kraftstoffnovelle auch bewusstseinbildende Maßnahmen notwendig, meint Karpfinger. Eine Möglichkeit sieht er in der Festlegung einer Quote für Superethanol taugliche Fahrzeuge, sogenannte Flex-Fuel-Vehicles. Die Rübenbauern gehen hier mit gutem Beispiel voran und haben zwei dieser Fahrzeuge gekauft.

Wien, 7. Mai 2009. - Kritik an der Reform der EU-Zuckermarktordnung und ihren Auswirkungen übte der Obmann des Rübenbauernbundes für NÖ und Wien, Ernst Karpfinger, bei der heutigen Generalversammlung. Die Reform habe die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, gleichzeitig aber die Zuckerwirtschaft massiv unter Druck gesetzt, so Karpfinger. Er sprach sich gegen ein weiteres Öffnen des europäischen Zuckermarktes aus und wies in seinem Bereicht auch auf die Bedeutung des Bioethanolwerkes Pischelsdorf für die Marktentlastung im Getreidebereich hin. Zur Diskussion über die künftige EU-Agrarpolitik betonte er, dass "das historische Modell der Ausgleichszahlungen aus meiner Sicht weiterhin seine Berechtigung hat, weil ja auch die negativen Auswirkungen der radikalen Preissenkung in der Zeit nach 2013 bestehen bleiben". Dieses Modell dürfe daher nicht kampflos aufgegeben werden. Karpfinger wurde heute bei der Neuwahl des Vorstandes mit überwältigender Mehrheit (194 von 195 abgegebenen gültigen Stimmen) in seiner Funktion bestätigt.

"Als ich vor vier Jahren zum Obmann gewählt wurde, standen wir mitten in der Diskussion um die Reform der EU-Zuckermarktordnung. Wir kämpften auf nationaler und europäischer Ebene mit Verbündeten gegen die Reformvorschläge. Letztlich fiel die Reform in der Preissenkung schwächer und bei der Ausgleichszahlung höher aus, als in den ursprünglichen Vorschlägen, aber sie brachte trotzdem schmerzliche Einschnitte mit sich", zog Karpfinger Bilanz. "Für Österreich konnten wir noch ein EUR 9 Mio.-Investitionspaket aushandeln, welches wir für die Anpassung unserer Logistik durch die Schließung der Zuckerfabrik Hohenau dringend benötigten. Die Ausgleichszahlung konnten wir gerecht und bezogen auf die aktuelle Quote umsetzen, mit der Einbeziehung der Zuckerrübe im ÖPUL werden nun auch unsere Umweltleistungen entsprechend abgegolten", so der Obmann.

Trotz dieser radikalen Reform sei es der Kommission nicht gelungen, die gewünschten 6 Mio. t Zuckerquote auf freiwilliger Basis aus dem Markt zu bekommen. Daher mussten sich vergangenes Jahr alle europäischen Länder an der "Reform der Reform" beteiligen und entsprechend Zuckerquote gegen Ausgleichszahlungen aufgeben, rief Karpfinger in Erinnerung. Durch die Reformschritte sei die Attraktivität der Zuckerrübe stark geschmälert und die Zuckerwirtschaft massiv unter Druck gesetzt worden.

Branchenvereinbarung gewinnt bei schwankenden Rohstoffmärkten an Bedeutung

"Da der zu verteilende Kuchen kleiner geworden ist, gestalten sich die Verhandlungen über die Branchenvereinbarung entsprechend schwierig. Zusätzliche Bedeutung bekommt diese Vereinbarung durch die stark schwankenden Rohstoffmärkte, die auf Schnitzelpreis und Industriezucker direkte Auswirkung haben", erläuterte der Obmann. In der Branchenvereinbarung 2008 habe man von der Aufwärtsbewegung profitiert und eine sehr hohe Rübenschnitzelvergütung erreicht. In diesem Umfeld sei es dem Rübenbauernbund auch gelungen, einen im europäischen Vergleich hohen Industriezuckerpreis für drei Jahre zu fixieren. "Heuer haben sich die Märkte wieder nach unten bewegt, wodurch wir einen niedrigeren Schnitzelpreis als Mindestpreis akzeptieren mussten. Durch das neu vereinbarte Nachzahlungsmodell profitieren wir aber bei einer besseren Marktentwicklung", berichtete Karpfinger.

Beteiligung am Werk Pischelsdorf war strategisch sinnvoll

"Auch im Bereich erneuerbare Energie haben wir mit unserem Bioethanolwerk in Pischelsdorf die Berg- und Talfahrt der Rohstoffpreise hautnah miterlebt. Im Jahr 2008 hat sich dieses Werk als sehr notwendig erwiesen, weil große Mengen an Futtergetreide vom Markt genommen werden konnten und dadurch eine Marktentlastung und Preisstabilisierung für Getreide möglich war. Insgesamt war die Entscheidung für die Beteiligung am Werk Pischelsdorf strategisch sinnvoll, weil bei der Reduzierung der Treibhausgas-Emission am Verkehr kein Weg vorbeiführt und daher die Erzeugung von Bioethanol aus heimischen Rohstoffen eine wichtige Produktionssparte geworden ist. Wir Rübenbauern haben uns dabei als wichtige Rohstofflieferanten etabliert", unterstrich der Obmann.

Damit nicht auch im Quotenzuckerbereich derart unkalkulierbare Marktschwankungen wie in den letzten Jahren auf den Rohstoffmärkten eintreten, dürfe die Zuckermarktordnung nicht weiter ausgehöhlt werden. "Wir kämpfen ständig gegen Bestrebungen von großen Zuckerverbrauchern, die immer noch billigeren Zucker haben wollen und deshalb ein weiteres Öffnen des Zuckermarktes durch Billigimporte verlangen. Das sind oft jene, die die bisherigen Preissenkungen nicht an die Endverbraucher weitergegeben haben. Immerhin haben wir als Zuckerwirtschaft mit der Reform jährlich EUR 3 Mrd. auf den Tisch legen müssen, von denen der Konsument praktisch nichts gesehen hat", gab Karpfinger zu bedenken. Je mehr der EU-Zuckermarkt geöffnet werde, umso mehr gebe man die Selbstversorgung auf, und die Abhängigkeit von Produzenten aus Drittländern nehme weiter zu. Wohin das führt, habe man bei der Gaskrise gesehen.

Produktionsabgabe soll gestrichen werden

"Zusätzlich zu den ständigen Marktöffnungstendenzen kämpfen wir gegen die Einhebung der Zuckersteuer in Form der Produktionsabgabe, die nicht mehr widmungsgemäß verwendet wird und uns jetzt die Erzeugung unnötig verteuert. Diese Abgabe gehört gestrichen, andernfalls muss der Klagsweg beschritten werden. Außerdem wurde in den Restrukturierungsfonds zu viel Geld einbezahlt, das auch wieder in die Branche zurückgeführt werden muss", forderte der Obmann. Die Auswirkungen der Zuckermarktreform seien nur dann verkraftbar, wenn sich die Kommission auch an die Vereinbarungen halte.

Wien, 2. Juli 2008. - "Die feierliche Eröffnung des Bioethanolwerkes Pischelsdorf von Agrana und 'Die Rübenbauern' ist gleichsam ein Wegweiser für den in Österreich eingeschlagenen richtigen Weg aus der Abhängigkeit und Verteuerung von Erdöl und Sojaimporten aus Südamerika und der gleichzeitigen Einsparung unnötiger Transportwege. Umwelt und Autofahrer profitieren davon doppelt." Dies stellte heute der Präsident des Verbandes "Die Rübenbauern", Ernst Karpfinger, in einer Aussendung fest. Mit dem erfolgreichen Probebetrieb im Herbst 2007 und der Aufnahme des Regelbetriebes im Juni 2008 habe das EUR 125 Mio.-Investment zur Schaffung 69 neuer Arbeitsplätze unter 25,1%-Beteiligung der Rübenbauern im niederösterreichischen Tullnerfeld bereits seine technische Leistungsfähigkeit bewiesen.

"Nunmehr können wir mit dem offiziellen Betrieb der österreichischen Bioethanolanlage entgegen aller politisch motivierter Missgunst und Schlechtmacherei in der Praxis beweisen, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist", so Karpfinger. "Denn zum Ersten steht fest, dass die für eine Rohstoffkapazität von bis zu 600.000 t Getreide, Mais und Rübendicksaft dimensionierte Anlage auf Basis heimischer Rohstoffe versorgt werden kann, ohne die inländische Nahrungsmittelversorgung auch nur um ein Stäubchen Mehl zu schmälern oder Brot und Gebäck auch nur um 1 Cent zu verteuern." Österreich werde nämlich nach Schätzung der Landwirtschaftskammern und der Agrarmarkt Austria aus der Ernte 2008 neben dem Getreide zur Versorgung seiner Mühlen und Tierhalter 800.000 t für den Export oder für die industrielle Verwertung zu Energie zur Verfügung haben.

Win-win-Situation: Alle profitieren von inländischer Verwertung überschüssigen Getreides

"Wird ein Teil dieses über die Eigenversorgung hinaus verfügbaren Getreides in Pischelsdorf zu bis zu 240.000 m3 Bioethanol und 190.000 t des hochwertigen Eiweißfuttermittels 'Actiprot' verarbeitet, ersetzen wir den Import und Transport des Erdöls für 130.000 t Benzin und ersparen der Umwelt viele Transportkilometer für den Export des eingesetzten Getreides. Ebenso werden Transportkilometer für den Import der Ernte von einer Fläche von 5.000 ha Futtergetreide in Österreich und von 60.000 ha Soja irgendwo in Südamerika - dort oft auf Kosten der Regenwaldrodung - eingespart. Das alleine ist eine unabstreitbare Win-win-Situation für alle: Umwelt, Verkehr, Autofahrer, Wirtschaft und Landwirte. Denn auch die Nachhaltigkeit des Rohstoffanbaus in Österreich und die Freiheit der heimischen Eiweißfuttermittel von Gentechnik sind über jeden Zweifel erhaben und die Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze entstehen im Inland."

Produktionspotenzial unter Erhaltung der Nachhaltigkeit noch bei Weitem nicht ausgeschöpft

Auch um bestehende und erlösstarke Exportmärkte für hochwertigen Aufmischweizen aus österreichischem Anbau werde man sich keine Sorgen machen müssen, so Karpfinger weiter: "Die EU hob im Herbst 2007 die Verpflichtung zur Flächenstilllegung für die Landwirte auf. Von dem in Österreich zusätzlich dadurch mobilisierbaren Flächenpotenzial von nahezu 100.000 ha konnten wir zur Ernte 2008 wegen der späten Beschlussfassung in der EU und widriger Witterung beim Herbstanbau 2007 erst rund 25.000 ha nutzen. Wir haben also noch ausreichend zusätzlich nutzbares Produktionspotenzial. Außerdem wollen wir in Zukunft den Züchtungsfortschritt nutzen. Dadurch können wir neben dem Anbau weniger ertragsstarker, auf die hohe Exportweizenqualität optimierter Weizensorten gezielt Ethanolgetreide mit speziellen ertragsstärkeren Sorten ausbauen und dafür zusätzlich die Flächenproduktivität steigern - und zwar ohne jegliche Abstriche von der Nachhaltigkeit."

Wien, 27. Juni 2008 - "Die parlamentarische Biospritenquete 'Tank oder Teller' des ÖVP-Klubs bestätigt uns darin, dass wir mit dem Biosprit und unserem Engagement in der Ethanolproduktion in der Anlage Pischelsdorf auf dem richtigen Weg sind." Dies stellte heute der Präsident des Verbandes "Die Rübenbauern" Ernst Karpfinger im Anschluss an die Enquete fest. Bekanntlich sind "Die Rübenbauern" mit 25,1% an dem von der Agrana im niederösterreichischen Pischelsdorf an der Donau errichteten Bioethanolwerk beteiligt. Karpfinger sieht im Ergebnis der Enquete weiters bestätigt, dass die Rohstoffaufbringung für Teller und Tank keinesfalls in Konkurrenz zueinander stehe, sondern für beide Verwendungen ausreichend Produktionspotenzial bestehe.
Karpfinger bezog sich dabei auf die Aussagen von Josef Schmidhuber von der FAO. "Schmidhuber stellte eindeutig klar, dass auf der Welt ausreichend Potenzial für die Lebensmittelerzeugung vorhanden ist", so Karpfinger. Laut dem FAO-Experten sei trotz Bevölkerungswachstums und Biokraftstofferzeugung die Zahl der Hungernden auf der Welt gesunken und damit deren Anteil an der Weltbevölkerung sogar noch weniger geworden. "Schmidhuber hat auch ganz eindeutig aufgezeigt, dass die zuletzt und in Zukunft noch viel mehr von den Steigerungen des Erölpreises beeinflussten höheren Agrarpreise auch eine positive Seite haben: nämlich als Anreiz für die Landwirte weltweit, die Agrarproduktion anzukurbeln und die vorhandenen Potenziale auszunutzen."
Karpfinger-Forderung an Autoindustrie und Tankstellenbetreiber
Der FAO-Vertreter sei sogar so weit gegangen, die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Preise für fossile Treibstoffe heute noch höher wären, wenn Biokraftstoffe nicht einen Teil des Verbrauchs decken könnten. "Damit liegt für mich klar die Forderung auf der Hand, dass sich Autoindustrie und Tankstellenbetreiber noch mehr anstrengen müssen, den leidgeprüften Autofahrern endlich einen noch besseren Zugang zu Biokraftstoffen als umweltfreundliche und kostengünstige Alternative zu fossilen Treibstoffen zu verschaffen", sagte Karpfinger.
Auch für Greenpeace-Sprecher ist Rohstoffbasis für Bioethanol ausreichend vorhanden
Dass die Rohstoffbasis für die Bioethanolerzeugung ausreichend vorhanden sei, sieht Karpfinger auch von den Aussagen Jurrien Westerhofs von Greenpeace auf der Enquete untermauert. "Zudem ist bei der Veranstaltung auch deutlich herausgekommen, dass das als Eiweißfuttermittel nutzbare wertvolle Protein als Nebenprodukt der Bioethanolerzeugung den rasant wachsenden Flächenbedarf für den Sojaanbau auf der Welt bremsen kann - nämlich insbesondere in ökologisch sensiblen Regionen wie Brasilien, wo für die Ausweitung der Sojaflächen wertvoller Regenwald gerodet wird", führte Karpfinger abschließend ins Treffen.

Wien, 17. Juni 2008. - "Der Beimischung von Biokraftstoffen die Schuld an den hohen Treibstoffpreisen in die Schuhe schieben zu wollen, greift eindeutig zu kurz. Im Gegenteil, Biokraftstoffe wirken sogar preisdämpfend. Denn, so müssen sogar Erdöllobbyisten zugeben, ohne Biokraftstoffe wäre zurzeit die Treibstoffnachfrage ausschließlich aus Erdöl gar nicht zu decken. Den Gesetzen des Marktes folgend, wären die Spritpreise daher ohne Biokraftstoffbeimengung noch höher." Dies stellte heute der Präsident des Verbandes "Die Rübenbauern", Ernst Karpfinger, in einer Aussendung fest.
Die internationale Energieagentur IEA berichtet, dass weltweit mehr als 1 Mio. Barrel Rohöl zusätzlich auf den Markt gebracht werden müssten, um das gegenwärtige Volumen von Biokraftstoffen zu ersetzen. "Die Folge wäre ein noch größeres Ungleichgewicht zwischen Nachfrage und Angebot am Rohölmarkt und ein noch stärkerer Preisanstieg", stellte Karpfinger fest. Rohstoffspezialisten des Londoner Analystenhauses Merrill Lynch schätzten, dass Erdöl ohne den ergänzenden Einsatz von Biokraftstoffen um weitere 15% teurer werden würde.
Zudem sei etwa Bioethanol zur Benzinbeimischung im Preis viel stabiler als fossile Treibstoffe. "Während sich der Rohölpreis im vergangenen Jahr praktisch verdoppelte, blieb der Preis für Bioethanol stabil bei knapp EUR 600 pro m3. Die Autofahrer zahlen an der Zapfsäule für Superethanol E-85, ein Benzin-Gemisch mit bis zu 85% Bioethanolanteil, um rund 30 Cent pro Liter weniger als für das vergleichbare Superbenzin. Und unter Berücksichtigung des etwas niedrigeren Energiegehalts bleiben immer noch rund 16 Cent Preisvorteil pro Liter", so Karpfinger weiter. "Das sind die Fakten, die auch endlich einmal jene notorischen Kritiker zur Kenntnis nehmen sollten, denen es offenbar nur darum geht, Biokraftstoffe aus Bestemm schlecht zu reden."
"Gerade für uns Landwirte ist auch die Verteuerung von Erdöl und Treibstoffen eine große Sorge. Hat diese doch auch die Produktionskosten in der Landwirtschaft - denken sie an den Dieselpreis und die Verteuerung von Düngemitteln - enorm in die Höhe getrieben. Niemand wird daher der Landwirtschaft ein Interesse unterstellen können, die Treibstoffpreise etwa durch den Einsatz von Biokraftstoffen noch weiter in die Höhe treiben zu wollen", schloss Karpfinger.

Wien, 7. Mai 2008 - "Die Zuckermarkt (ZMO)-Reform der EU traf die österreichischen Rübenbauern schwer. Ziel war in erster Linie eine Reduktion der EU-Zuckerquote um 6 Mio. t. Dies ist nun nach drei Quotenkürzungswellen weitgehend erreicht. Die EU reduzierte ihre Zuckerproduktion innerhalb von drei Jahren von knapp 20 Mio. t Weißzucker auf 13 Mio. t Weißzucker. Da der Zuckerverbrauch in der EU im langjährigen Durchschnitt etwa
16,5 Mio. t beträgt, wurde die EU damit vom Zuckerexporteur zum Nettoimporteur. Es bleibt zu hoffen, dass die WTO-Verhandlungen zur DOHA-Entwicklungsrunde im Agrarkapitel nicht zu weiteren massiven Zollsenkungen bei Zucker führen. Denn das würde zu weiteren Zuckerimporten in die EU führen. Die Europäische Kommission (EK) hat uns jedenfalls fest versprochen, dass mit der Umsetzung dieser ZMO-Reform das Ende der Fahnenstange erreicht sein und wieder Planungssicherheit im Sektor einkehren wird. Darauf pochen wir mit allem Nachdruck." Dies stellte der Obmann des Rübenbauernbundes für Niederösterreich und Wien, Ernst Karpfinger, heute bei der Generalversammlung seines Verbandes in Wien fest.

Ursprünglich sei das Ziel der heimischen Zuckerwirtschaft in der Zuckermarktreform der EU gewesen, als wettbewerbsfähiger Standort die gesamte Quote erhalten zu können. Dies sei aber nicht möglich gewesen, weil zur Reparatur der misslungenen ZMO-Reform von 2005 im Jahr 2007 ein vorerst nicht geplanter zweiter Reformschritt notwendig wurde. Dieser trifft auch die wettbewerbsfähigen Rübenanbauregionen in der EU wie Österreich. "Verantwortlich dafür sind die diversen Liberalisierungsschritte der EU gegenüber Entwicklungsländern (LDC) und ehemaligen Kolonien (AKP). Dadurch gingen für die EU-Zuckerwirtschaft in den letzten Jahren dramatisch Marktanteile verloren", kritisierte Karpfinger und warnte gleichzeitig vor weiteren einseitigen Zugeständnissen der EU in der WTO.

"Umso wichtiger ist es für die Zuckerwirtschaft und ganz besonders für uns Rübenbauern, dass mit der Produktion von Industrierüben/Industriezucker ein neues Marktsegment eröffnet werden konnte. Voraussetzung für uns Rübenbauern dabei ist, dass der Preis für Industrierüben passt. Mit dem für 2008 vereinbarten Industrierübenpreis von € 24,- pro t liegen wir im Spitzenfeld der EU. Der Anbau von Industrierübe wird somit ein ernstzunehmender Ausgleich für die Senkung der Rübenquoten um 13,5 %. Der attraktive Industrierübenpreis ist kein Geschenk an die Rübenbauern, sondern er ist notwendig, um die Konkurrenzfähigkeit von Rübe gegenüber anderen Feldfrüchten wie z. B. Weizen oder Mais zu erhalten", so Karpfinger.

Beteiligung an "Grüner Offensive": Branchenkonzepte für die Zukunft erstellen

Die Agrarmärkte seien generell im Umbruch, aus der früheren Überschuss-Situation seien Nachfrageüberhänge geworden, das Ziel laute daher, marktgerecht zu produzieren, stellte Karpfinger weiters fest. Er habe daher in dem von Landwirtschaftsminister Josef Pröll gestarteten Diskussionsprozess "Grüne Offensive – Unser Weg für eine starke Landwirtschaft" den Vorsitz des Arbeitskreises "Markt und Wertschöpfung" übernommen. Am Ende dieses für etwa ein Jahr anberaumten offenen Diskussionsprozesses mit Experten aus den Interessenvertretungen, der Wissenschaft, mit Menschen außerhalb der Landwirtschaft, Marktpartnern, Schülern und Studierenden sowie vor allem mit Bäuerinnen und Bauern sollen konkrete Branchenkonzepte und Aktionsprogramme stehen und den politischen Weg für die nächsten Jahre vorgeben. "Ich hoffe nämlich", so Karpfinger, "dass wir uns nach den turbulenten Jahren der Reform und der damit verbundenen Restrukturierung nun wieder unserem Hauptaugenmerk zuwenden können: nämlich der innovativen Produktion von hochwertigen Rohstoffen."
Die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft änderten sich. Neue Themen – wie steigende Lebensmittelpreise, die Bekämpfung von Hungersnöten und der Einsatz von Bio-Treibstoffen für den Klimaschutz – würden weltweit kontrovers diskutiert. Daher gehe es ihm mit seinem Engagement in der "Grünen Offensive" darum, "Chancen, notwendige Neuausrichtungen, neue Märkte im vor- und nachgelagerten Bereich und Marktperspektiven auszuloten. Trends sollten frühzeitig erkannt und genützt werden. Die größten Herausforderungen sind für mich die Ausrichtung der Produktion auf die vielfältigen und vielschichtigen Wünsche der Konsumenten im nächsten Jahrzehnt mit dem Ziel die Marktanteile für die österreichischen Produzenten auszubauen." Die "Grüne Offensive" sei deshalb wichtig für Karpfinger, "weil ich dazu beitragen will, meine Berufskollegen von den Zukunftsmöglichkeiten und -chancen zu überzeugen". Die Rübenbauern sieht Karpfinger dafür gut aufgestellt.

Branchenvereinbarung 2008 federt negative Reformfolgen für Rübenbauern ab

Die neue Branchenvereinbarung der Rübenbauern mit dem österreichischen Zuckerhersteller AGRANA sei schwierig zu verhandeln gewesen, berichtete Karpfinger weiter, denn die Zuckerpreise entwickelten sich entgegen dem positiven Preistrend bei anderen agrarischen Kulturen zuletzt negativ. Dennoch konnten Die Rübenbauern mit AGRANA eine Einigung erzielen, die diese negativen Entwicklungen für die Rübenbauern abfedert. "Die neue Branchenvereinbarung bringt sowohl Verbesserungen für den Anbau 2008 als auch rückwirkend für die Ernte 2007. Im Rahmen der Branchenvereinbarung 2008 wurden aber auch Maßnahmen vereinbart, die als Bekenntnis zu einem langfristigen und nachhaltigen Rübenanbau in Österreich zu sehen sind. Es herrsche nämlich Planungssicherheit bis zum
Ende der Laufzeit der Zuckermarktordnung 2015. AGRANA garantiert ihre Kostenbeteiligung am dezentralen Rübenübernahmesystem für diesen Zeitraum inklusive der


Neuinvestitionen im Rahmen des 9 Mio. Euro Ausbauprogramms und wie bisher einschließlich der Übernahme der Frachtkosten."

Bioethanol: Zuerst Erzeugung von Lebensmitteln, dann Futtermitteln und danach Treibstoff

Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um Biotreibstoffe und die Sicherung beziehungsweise Verteuerung der Lebensmittelversorgung legte Karpfinger ein klares Bekenntnis zum Prinzip, "zuerst die Erzeugung von Lebensmitteln, dann von Futtermitteln und dann von Treibstoff", ab. DIE RÜBENBAUERN sind mit 25,1 % am österreichischen Bioethanolwerk in Pischelsdorf beteiligt.
Allerdings sei für Karpfinger klar, dass nicht wie in der Vergangenheit Wert und Preis für Lebens- und Futtermittel unter denen für die energetische Nutzung liegen dürften." Die Rohstoffpreise müssen künftig schon deshalb höher sein, weil zuletzt auch die Betriebsmittelpreise wie für Treibstoff und Düngemittel enorm gestiegen sind und niemand unter den Gestehungskosten produzieren wird. Faire Preise werden zusätzliche Produktionsanreize schaffen, und die Landwirtschaft wird ausreichend Rohstoffe für alle Verarbeitungszwecke anbieten können."

Karpfinger: "EU-weit werden derzeit nicht mehr als rund 1,7 % der Ackerfläche für die Produktion von Bioenergie genützt. Das kann daher keinesfalls Ursache für eine Preisexplosion sein. Denn nur allein durch Kürzung der EU-Zuckerproduktion werden 1 Mio. ha, das sind 1,8 % der Ackerfläche in der EU, frei für die Erzeugung anderer Produkte!" Viel mehr sei dagegen die starke Nachfrage nach Getreide und Futtermitteln aus dem asiatischen Raum, insbesondere Indien und China, verantwortlich für den Anstieg der Preise. "Der Vorwurf, dass die Erzeugung von Biokraftstoffen die Inlandsversorgung mit Lebensmitteln/Brotgetreide gefährdet oder die Preise in die Höhe treibt, ist daher falsch", so Karpfinger, und: "Unser Ziel ist es jedenfalls, weiterhin möglichst viel Rohstoff für Pischelsdorf aus Österreich aufzubringen." Österreich verfüge insbesondere nach Aufhebung der Verpflichtung durch die EU, 10 % der prämienberechtigten Ackerflächen stillzulegen, noch über genügend Flächenreserven.

Bekanntlich wurde nach dem erfolgreichen Probebetrieb wegen der hohen Getreidepreise der eigentliche Produktionsstart der Bioethanolanlage Pischelsdorf auf Juni 2008 verschoben. Dennoch aber seien die, für Rübenbauern besonders attraktiven, Lieferverträge für Ethanolweizen auf Punkt und Bestrich eingehalten worden und hätten den Landwirten hohe Erlöse gebracht.

2008 erstmals Biozucker aus österreichischer Erzeugung

Schließlich teilte Karpfinger mit, dass 2008 erstmals gezielt Biozucker aus österreichischen Biorüben produziert wird. Damit gehe eine lange Zeit geäußerter Wunsch in Erfüllung.

Angesichts der weltweit steigenden Nachfrage nach agrarischen Rohstoffen und des zu-nehmenden Energiebedarfs ist ein verantwortungsvolles Miteinander von Nahrungsmitteler-zeugung und Energieproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen unerlässlich. KOO, AGEZ, Ökosoziales Forum Europa, die Rübenbauern und die LK Österreich haben notwendige Vor-aussetzungen und Rahmenbedingungen erarbeitet, die nachhaltig eine Balance zwischen Produktion von Nahrung und Energie ermöglichen können.

Die einzelnen Positionen zu dieser gemeinsamen Erklärung erläutern Ihnen nachfolgende Gesprächspartner:

Diözesanbischof Dr. Ludwig Schwarz SDB, Vorsitzender der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO)

Dr. Franz Fischler, Präsident Ökosoziales Forum Europa

Mag. Rudolf Remler-Schöberl
Vorsitzender der ArbeitsGemeinschaft EntwicklungsZusammenarbeit (AGEZ)

Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich


Termin:
Freitag, 25. Jänner 2008, um 11.00 Uhr

Ort:
Landwirtschaftskammer Österreich, „Haus der Landwirtschaft“, Schauflergasse 6 (Sitzungssaal), 1014 Wien

Wir würden uns freuen, Sie bei der Pressekonferenz begrüßen zu dürfen.

Wien, 17. September 2007 – Die Bioethanolanlage in Pischelsdorf steht nunmehr vor der Fertigstellung und wird Anfang Oktober plangemäß den Testbetrieb aufnehmen, sodass die technische Abnahme erfolgen kann. Aufgrund der zurzeit auf Rekordniveau befindlichen internationalen Getreidepreise ist es aber wirtschaftlich nicht sinnvoll, nach dem bevorstehenden Testbetrieb der Bioethanolanlage in Pischelsdorf in den Vollbetrieb überzugehen. Dieser wird vorerst verschoben.

DIE RÜBENBAUERN, der Zusammenschluss der rund 9.000 Rübenbauern in Österreich, sind als Gesellschafter mit 25,1% an der Agrana Bioethanol GmbH., der Betreibergesellschaft des Ethanolwerkes, beteiligt. Der Hauptgesellschafter mit 74,9% ist die Agrana Stärke GmbH.

„Grund der Beteiligung für DIE RÜBENBAUERN war einerseits die Reform der Zuckermarktordnung, die den Zuckerexport von Überschüssen nicht mehr ermöglicht. Durch witterungsbedingte Ertragsschwankungen haben wir mit der Bioethanolanlage eine sinnvolle Verwertungsmöglichkeit der Zuckerrüben außerhalb der Quote für unsere Mitglieder. Weiters war es unser Ziel, die Nachfrage nach agrarischen Rohstoffen zu verbessern und damit die Märkte und den Preis auf ein höheres Niveau zu stabilisieren“, erklärt DI Ernst Karpfinger, Präsident der Vereinigung DIE RÜBENBAUERN.

Trockenheit und Nachfrage nach Futtergetreide treiben Getreidepreise in die Höhe

Derzeit sind die Preise für Getreide und Mais weltweit auf einem historischen Höchststand. Dieser ist laut Experten eine Folge der weltweit engen Versorgungslage, nachdem ungünstiges Wetter schwache Ernten verursachte und gleichzeitig global die Nachfrage vor allem nach Futtergetreide stark zunimmt. Alleine in der EU27 brachte die Getreideernte 2007 15-20% weniger Menge gegenüber einem Normaljahr, in Österreich waren es 10-15% weniger als in einem Normaljahr. Außerdem sind die Preise nach Ansicht vieler Marktteilnehmer maßgeblich durch Spekulation branchenfremder Anleger an den internationalen Terminbörsen zusätzlich in die Höhe lizitiert worden ist.

DIE RÜBENBAUERN gehen davon aus, dass aufgrund des derzeitigen Preisniveaus hinkünftig die Produktion von landwirtschaftlichen Rohstoffen sowohl in der EU als auch weltweit wieder verstärkt wahrgenommen wird. Alleine die von der EU geplante Freigabe der derzeit in Österreich stillgelegten knapp 90.000 ha Ackerfläche für den Anbau zur Ernte 2008 stellt ein Produktionspotenzial in der Größenordnung des
Zehnfachen der für 2007 kontrahierten Anbaufläche von Ethanolweizen dar. Durch diese Produktionsanreize können sich die Preise sowohl für Rohstoffproduzenten als auch für Anlagenbetreiber in ein für beide Seiten vernünftiges Niveau einpendeln.

„Die nachhaltige Produktion von biogenen Rohstoffen für die Energieerzeugung wird jedenfalls einen dauerhaften und verlässlichen Marktanteil innerhalb der europäischen Energiequellen haben“, ist Karpfinger überzeugt.

Ausbau des Kontraktanbaus von Ethanolgetreide für 2008

Ein wesentliches Element zur Stabilisierung der Märkte wird künftig ein verstärkter Kontraktanbau sein, um Nahrungsmittel, Futtermittel und Energie in ausreichender Menge und Qualität bereitzustellen.

„Für uns Rübenbauern steht fest, dass, obwohl die Bioethanolerzeugung nur einen verschwindend kleinen Prozentsatz der Getreideproduktion verarbeitet, die Erzeugung von Lebensmittel und Futtermittel Vorrang vor der Erzeugung biogener Rohstoffe für die Energiegewinnung hat. Zu dieser gesellschaftlichen Verantwortung stehen wir, auch wenn wir Teilhaber an der Bioethanolanlage sind“, stellt Karpfinger klar fest.

Die Getreidemengen der rund 8.000 ha (knapp 3% der gesamten Weizenfläche 2007), die über den Kontraktanbau der Ernte 2007 zur Verfügung stehen, werden jedenfalls zu den vereinbarten Preisen aufgekauft und zu Bioethanol verarbeitet.

Um die Kontraktmengen weiter auszubauen, bieten DIE RÜBENBAUERN ihren Mitgliedern auch heuer wieder für die Ernte 2008 Anbau- und Lieferverträge für Ethanolgetreide an, die mit dem Getreidehandel und Agrana vertraglich abgesichert sind.
Für die Rübenbauernbetriebe gestalten sich diese Verträge besonders attraktiv und für die Ethanolanlage werden damit kalkulierbare Getreidemengen aus heimischer Produktion bereitgestellt, die zur Versorgungssicherheit der Bioethanolanlage wesentlich beitragen.

SuperEthanol – der umweltfreundliche Treibstoff, bestehend aus maximal 85 % Bioethanol und Superbenzin – steht in Österreich vor der Markteinführung.

Im Rahmen der Pressekonferenz werden die neu gegründete Initiative SuperEthanol und das Aktivitätenprogramm anlässlich des Starts von SuperEthanol vorgestellt.


Teilnehmer:

Johann Marihart
AGRANA Beteiligungs-AG

Walter Tauscher
Initiative SuperEthanol

Ernst Karpfinger
DIE RÜBENBAUERN

Jürgen Keller
General Motors Austria

Gerd Battenfeld
Volvo Car Austria

Bernhard Soltermann
Ford Austria

Hans Ledl
Genol


Termin:
Donnerstag, 19. Juli 2007
9.30 Uhr

Ort:
Mörwald im Ambassador
Kärntnerstraße 22
A-1010 Wien


Wir würden uns freuen, Sie bei der Presseveranstaltung begrüßen zu dürfen.

Wien, 5. Juli 2007 - Mit einer neuen Aktion starten „Die Rübenbauern“. Derzeit kann man sich direkt am Feld über den Mehrwert der Zuckerrübe informieren. Große Tafeln vermitteln das Wissen, was in der Rübe - außer Zucker - denn noch so alles steckt. „Sauerstoff für fünf Fußballmannschaften“ ist da nur eine der vielen positiven Eigenschaften.
Dass durchaus mehr in der Rübe steckt als Zucker, darüber zeugen die neu aufgestellten Info-Tafeln der Rübenbauern. „Ja, wir wollen auf die Mehrleistung der Zuckerrübe aufmerksam machen“, so DI Ernst Kapfinger, Präsident der Vereinigung „DIE RÜBENBAUERN“. „Die Rübe wird oft zu sehr nur als Zuckerlieferant gesehen, dabei kann sie viel mehr“, unterstreicht er weiter die Vorzüge.
Da wäre beispielsweise die Sauerstoffproduktion für ganze fünf Fußballmannschaften für ein Jahr. Und das nur aus einem Hektar der süßen Wurzelfrucht. So liefert eine vergleichbare Fläche an Wiese weniger als die Hälfte, Wald sogar nur knapp über ein Viertel des Sauerstoffs. Die Leistung der gesamten Vegetationsperiode, kann sich sehen lassen: 13 Millionen Liter Sauerstoff wird erzeugt (also ein Würfel mit rund 25 Meter Seitenlänge, reinen Sauerstoffs). Durch den Umwandlungsprozess von CO2 zu O2 wird also ein wertvoller Beitrag zur Reduktion des Treibhauseffekts geliefert.
Zusätzlich lassen sich aus einem Hektar dieser natürlichen Süßigkeit rund 11.000 kg Zucker gewinnen. Genug also, um mindestens eine halbe Million Vanillekipferl zu backen und auch noch die Erde zu umrunden. Rund 7.500 Liter natürlicher Treibstoff kann aus 65 Tonnen Rüben gewonnen werden. „Bioethanol“ - so das Zauberwort, wird bereits jetzt fossilem Treibstoffen beigemischt (in Österreich 5%). Technologisch ist man heute sogar schon in der Lage, moderne Flex-Fuel-Motoren mit 85% Bioethanolanteil (15% herkömmlicher Treibstoff und Zusätze beigemischt) laufen zu lassen.
Die Herstellung des Ethanols ähnelt dem Schnaps brennen. Zuckersaft vergärt zu einer alkoholischen Flüssigkeit, die man anschließend zu Hochprozentigem destilliert. Der so erzeugte Bio-Sprit ist klimaneutral. Das bedeutet, dass kein zusätzliches CO2 in die Atmosphäre gelangt. Es wird nur jenes freigesetzt, welches die Rübe bereits beim Wachsen verbraucht hat.
Übrigens: Wer heimischen Zucker anstatt Rohrzucker konsumiert, reduziert auch hier die CO2 Belastung maßgeblich. Die weiten Transportwege über Meere entfallen gänzlich. Ein weiterer positiver Beitrag für den Klimaschutz.
Die Zuckerrübe ist also ein Universalgenie, ein Musterschüler für eine Klima schonende Produktion von Lebensmittel und Energie aus Bauernhand.


Hintergrundinfos:
Im Gegensatz zu Rohrzucker, wächst die Zuckerrübe auch in heimischen Gefilden. Zuckerrohr hingegen verlangt tropisches und subtropisches Klima, weswegen oftmals Regenwald gerodet wird, um die nötigen Anbauflächen zu erhalten.
Der Anbau von Zuckerrüben in Österreich erstreckt sich im Wesentlichen auf die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, dem Burgenland, Wien, Steiermark und Kärnten. Da die süße Wurzel sehr hohe Ansprüche an den Boden stellt, wird sie nur alle 4-6 Jahre am selben Feld angepflanzt. Zwischen 50-65 Tonnen Rüben werden auf einem Hektar geerntet. Die „entzuckerten“ Rübenschnitzel, die bei der Zuckerherstellung als Nebenprodukt anfallen, eignen sich hervorragend als Tierfuttermittel.
Im niederösterreichischem Pischelsdorf entsteht derzeit die größte Bioethanol-Anlage Österreichs. 450.000 Tonnen Getreide und 50.000 Tonnen Zuckerrüben sollen jährlich verarbeitet werden. Insgesamt lassen sich daraus rund 200.000 Tonnen Bioethanol herstellen. Als Nebenprodukt entstehen rund 170.000 Tonnen hochwertiges Eiweißfutter für die Viehzucht. Dieses kann die ausländische Soja-Einfuhr (derzeit rund 600.000 Tonnen) entscheidend verringern.

Zur Forcierung von Superethanol(E85) als Treibstoff haben Lebensministerium, OMV, Agrana, DIE RÜBENBAUERN, Landwirtschaftskammer Österreich, RWA, Ford, Volvo und General Motors ein 5 Punkte-Aktionsprogramm, welches gemeinsam am Standort der ersten Superethanol(E85) Versuchstankstelle unterschrieben werden soll, ausgearbeitet.

Folgende Gesprächspartner stehen Ihnen für Erläuterung der Hintergründe zur Verfügung:

Josef Pröll, Umweltminister
Wofgang Ruttenstorfer, Generaldirektor OMV AG
Johann Marihart, Generaldirektor AGRANA AG
Rudolf Schwarzböck, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich
Ernst Karpfinger, Präsident DIE RÜBENBAUERN
Klaus Buchleitner, Generaldirektor RWA
Gerd Battenfeld, Generaldirektor Volvo Car Austria Gmbh
Jürgen Keller, Geschäftsführer General Motors Austria GmbH
Fritz Schmutzhart, Generaldirektor Ford Motor Company Austria

Zeit:
Dienstag, 24. April 2007, 9:30 Uhr

Ort:
Laborgebäude der Raffinerie Schwechat
Großer Vortragssaal im Erdgeschoß
Mannswörtherstraße 28
2320 Schwechat

Wir würden uns freuen, Sie bei der Presseveranstaltung begrüßen zu dürfen.

Pischelsdorf/Wien, 7. September 2006 (AIZ). - "Mit der Errichtung des Bioethanol-Werkes in Pischelsdorf eröffnet sich für die österreichischen Landwirte das Geschäftsfeld Biosprit. Für Die Rübenbauern ist es eine strategische Entscheidung für die Zukunft, dass wir uns mit
25,1 % an der EUR 120 Mio. schweren, größten Investition seit Österreichs EU-Beitritt im Verarbeitungssektor von Agrarprodukten beteiligt haben: Wir wollen diesen Wachstumssektor nicht anderen überlassen und den Landwirten Mitsprache sichern. Für uns Rübenbauern ist es weiters enorm wichtig, mit dem Einstieg in die Bioethanolproduktion eine wirtschaftlich sinnvolle Verwertungsschiene für Zuckerrübenüberschüsse unter den neuen Rahmenbedingungen der EU-Zuckerreform und der WTO-Exportverbote gefunden zu haben. Das stärkt und sichert den Zuckerrübenstandort Österreich." Dies sagte heute laut einer Aussendung der Präsident des Verbandes Die Rübenbauern, Ernst Karpfinger, bei der Grundsteinlegung für das gemeinsam mit dem Zuckerkonzern AGRANA betriebene Bioethanol-Werk in Pischeldsdorf an der Donau (NÖ).

Jährlich können in Pischelsdorf bis zu 50.000 t Rübendicksaft zu Biosprit verarbeitet werden, dies entspricht insgesamt 200.000 t Rüben. Darüber hinaus werden künftig jährlich beinahe 500.000 t Weizen zur Herstellung von rund 200.000 m3 Bioethanol benötigt. Diese Weizenmenge entspricht etwa dem österreichischen Getreideexport und trägt wesentlich zur Stabilisierung des österreichischen Getreidemarktes bei. Der Biosprit soll den Bedarf der heimischen Mineralölindustrie zur Erfüllung der 2004 vom Parlament verabschiedeten Beimischverpflichtung von Biokraftstoffen zu mineralischen Treibstoffen dienen. Das Bioethanolwerk in Pischelsdorf wird im Herbst 2007 in Betrieb gehen.

Gesetzliche Rahmenbedingungen Voraussetzung für Investitionsbereitschaft

Bekanntlich hat die Bundesregierung im Herbst 2004 beschlossen, die EU-Biokraftstoff-Richtlinie, die für 2005 eine Beimischung von 2% und für 2010 eine von 5,75% Biokraftstoffen vorsieht, bereits früher und ambitionierter umzusetzen als von der EU vorgeschrieben. So schreibt Österreich bereits seit dem Oktober 2005 eine Beimischung von 2,5% und ab 2008 eine von 5,75% im Rahmen der Kraftstoff-Verordnung vor. Um den Lenkern den Umstieg auf den umweltfreundlicheren Treibstoff leichter zu machen, wird dieser steuerlich begünstigt. Die Mineralölsteuer wird bei "sauberem" Diesel um 0,5 Cent pro Liter auf 29,7 Cent und bei Benzin auf 41,2 Cent pro Liter gesenkt. Im Gegenzug steigt der Steuersatz bei nicht mit Biotreibstoff vermengtem Diesel um 0,8 Cent pro Liter und bei Benzin um 1,3 Cent pro Liter an. Wird der biogene Kraftstoff in der reinen Form verwendet, bleibt er weiterhin von der Mineralölsteuer befreit. Ergänzt wurde dieser Beschluss durch eine geplante steuerliche Förderung von Partikel-Filter in Diesel-Pkw zur weiteren Reduktion von Russpartikeln.

"Erst diese von der Bundesregierung geschaffenen Rahmenbedingungen, erlaubten uns, Geld für die Erschließung dieses neuen Geschäftsfeldes in die Hand zu nehmen", erinnerte Karpfinger an die Kooperation von Landwirtschafts- und Finanzressort. "Damit können wir die Verantwortung wahrnehmen, im Sinne der Bauern mit Weitblick diese Investition zu tätigen." Das Zustandekommen der gesetzlichen Rahmenbedingungen sei auch maßgeblich dem Werben des früheren Rübenbauern-Präsidenten Hermann Schultes im Parlament für diese Forderung der Landwirte zu verdanken. "Mit Schultes haben Die Rübenbauern einen der ihren im Parlament, der den Interessen seiner Berufskollegen Gehör verschafft", so Karpfinger abschließend.

Die Agrarminister der europäischen Union haben gestern eine Einigung zur Reform der EU-Zuckermarktordnung erzielt.
Der beschlossene Kompromiss enthält in einigen Punkten eine Verbesserung gegenüber dem Reformvorschlag der EU-Kommission vom 22. Juni 2005.

„Für die österreichischen Rübenbauern bleiben die Folgen durch die nun vorliegende Reform weiterhin dramatisch, da das wichtigste Standbein Zuckerrübe in den Ackerbauregionen damit wegbricht“, bewertet der Präsident der Vereinigung DIE RÜBENBAUERN Dipl.-Ing. Ernst Karpfinger das Ergebnis.

Der durchschnittliche Verlust pro Rübenbaubetrieb wird trotz Berücksichtigung der Ausgleichszahlung durchschnittlich € 3.800,- betragen. Das Gesamteinkommen eines durchschnittlichen Betriebes verringert sich dadurch um 11%, für Betriebe, die sich überdurchschnittlich auf die Rübe spezialisiert haben, bis zu 20%.

Die Kernpunkte der beschlossenen Reform sind:

* Zuckerpreissenkung um 36% (statt 39%)
* Rübenpreissenkung 39,4% (statt 42,6%) von bisher € 43,45/t Rüben auf € 26,35/t
Rüben ab 2009
* Die Preissenkung erfolgt in vier statt in zwei Jahresschritten, beginnend mit dem
Jahre 2006 bis 2009.
* Die zusätzlich von der EU-Kommission geforderte Möglichkeit einer weiteren
10%igen Rübenpreissenkung konnte zur Gänze wegverhandelt werden.
* Die Kompensationszahlung (Ausgleichszahlung) für die Rübenpreissenkung wurde
von 60 auf rund 64% angehoben.
* Das Interventionspreissystem konnte für 600.000 Tonnen für einen vierjährigen
Übergangszeitraum erhalten werden.
* Laufzeit bis 2014
* Sicherheitsnetz durch automatische Schutzklausel gegen zu hohe Zuckerimporte in
die EU.
* Einbeziehung der Rübenbauern in den Restrukturierungsfonds, 15% der Zahlungen
sollen an die betroffenen Landwirte fließen

Besonders wichtig ist das Wegverhandeln der weiteren möglichen 10%igen Rübenpreissenkung gewesen, denn dadurch haben die Rübenbauern kalkulierbare Rahmenbedingungen.
Es gilt nun den Spielraum bei der nationalen Umsetzung dieser Reform zu nützen, wie beispielsweise die Sicherstellung einer gerechten Verteilung der Ausgleichszahlungen.

Ernst Karpfinger, der die Ratstagung in Brüssel mitverfolgte und in ständigem Kontakt mit Minister Pröll stand, abschließend: „Es ist unserem Bundesminister Pröll zu verdanken, dass im letzten Moment der Verhandlungen ein Paket zum Abfedern der harten Maßnahmen geschnürt werden konnte, in dem 9 Mio. Euro für Umstrukturierungs- und Kostensenkungsmaßnahmen in Österreich zur Verfügung gestellt werden.“

Wien, 18. Oktober 2005. - Die Bundesregierung hat im September 2004 die Beimischungspflicht von biogenen Treibstoffen beginnend mit 2,5% im Jahr 2005 bis zu 5,75% im Jahr 2008 beschlossen. In weiterer Folge wurden im Mineralölsteuergesetz steuerliche Anreize für die Biotreibstoffbeimischung verankert. Dadurch soll auf Treibstoffe, denen Biokraftstoffe im erforderlichen Ausmaß beigemischt werden, eine Steuerbegünstigung von 0,5 Cent je Liter gewährt werden. Werden Diesel und Benzin keine Biokraftstoffe beigemischt, erhöht sich der Mineralölsteuersatz bei Diesel um 0,8 Cent sowie bei Benzin um 1,3 Cent je Liter.

Die von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Mineralölsteuergesetzes wurde nunmehr von der EU-Kommission als rechtmäßig bestätigt.

DIE RÜBENBAUERN begrüßen diese Entscheidung, da damit ein Anreiz für die Mineralöfirmen gegeben wird, Treibstoffe aus landwirtschaftlicher Produktion einzusetzen. Der Einsatz von biogenen Treibstoffen ist nicht nur hinsichtlich der Reduzierung des CO2-Ausstoßes sinnvoll, sondern reduziert auch die Abhängigkeit von Erdölimporten angesichts der hohen Rohölpreise.
„Für die Landwirtschaft tut sich damit ein neuer Produktionsmarkt auf“, so Dipl.-Ing. Ernst Karpfinger, Präsident der Vereinigung DIE RÜBENBAUERN. „Und für die österreichischen Rübenbauern bedeutet das, dass die Investition in eine Bioethanolanlage mit AGRANA somit abgesichert wird und eine Verwertung für künftige Rübenmengen über der Quote geschaffen werden kann. Es ist zu hoffen, dass „E 85“ (Gemisch aus 85% Bioethanol und 15% Benzin) realisiert wird, denn damit würde der CO2-Ausstoß zusätzlich deutlich reduziert werden und weitere wirtschaftliche Impulse für nachwachsende Rohstoffe gesetzt werden“, so Karpfinger weiter.

In der geplanten Bioethanolanlage in Pischelsdorf wird ab 2007 Alkohol aus Weizen, Mais und Rübendicksaft für die Treibstoffbeimischung erzeugt werden.

Wien, 17.10.2005. Die österreichischen RÜBENBAUERN haben sich gemeinsam mit anderen bäuerlichen Organisationen zu einem Bündnis mit Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich von Umwelt und Entwicklung sowie mit kirchlichen Organisationen zusammengeschlossen. Anlass ist die Sorge aller beteiligten Gruppen um die Zukunft der Landwirtschaft in Europa und in den armen Ländern des Südens. In beiden Regionen ist die Produktion von Lebensmitteln gefährdet, weil die WTO einen schrankenlosen Freihandel erzwingen will, der nicht auf die unterschiedlichen Produktions- und Lebensbedingungen der Bauern Rücksicht nimmt. Dabei wird sie in unzulässiger Weise von EU-Handelskommissar Peter Mandelson unterstützt, der mit einer Taktik der Vorleistungen an die WTO den gesamten europäischen Bauernstand in Gefahr bringt.

An Hand der Zuckerproduktion lässt sich die drohende Entwicklung klar beschreiben: In den großen Produktionsländern, allen voran Brasilien, werden sämtliche Standards in ökologischer wie sozialer Hinsicht missachtet. Die Bodengewinnung erfolgt durch Abbrennen des Regenwaldes oder durch Vertreibung der Kleinbauern von ihren Feldern. Die Lohnarbeiter sind ihren Arbeitgebern gegenüber völlig rechtlos, erhalten Löhne, die zum Leben nicht reichen und es existiert Kinderarbeit. Durch diese gewissenlose Form der Produktion ist es der Landwirtschafts-Industrie Brasiliens möglich, die Preise am Weltmarkt zu unterbieten. Weder europäische Bauern, noch solche aus den Entwicklungsländern können mithalten.

DIE RÜBENBAUERN fordern daher im Gleichklang mit allen anderen beteiligten Organisationen eine Öffnung des Weltmarkts bei gleichzeitiger Festsetzung von ökologischen und sozialen Standards. „Die WTO soll ihre Kraft nicht allein in das Niederreißen von Handelsschranken investieren,“ so RÜBENBAUERN-Präsident Ernst Karpfinger, „sondern den konstruktiven Aufbau von Standards für Umwelt und Mensch durchsetzen.“ Die drohende Zerstörung von Jahrhunderte lang gewachsenen Strukturen sei nicht reversibel, warnt Karpfinger. Von Kommissar Mandelson und allen an den WTO-Verhandlungen Beteiligten fordern DIE RÜBENBAUERN, dass sie bei den kommenden WTO-Verhandlungen in Hongkong die europäische Mehrheitsposition vertreten und ein Ergebnis nach Brüssel bringen, das dem Süden Entwicklungschancen und den europäischen Bauern ein Überleben garantiert.

Wien, 28.9.2005

Zu einem Sturm der Entrüstung unter Österreichs Rübenbauern hat die Aussage von Außenministerin Ursula Plassnik geführt, dass alle Ministerien auf ausländischen Zucker umgestellt werden sollen. Der Präsident der RÜBENBAUERN, Ernst Karpfinger sieht in dieser Entscheidung einen Schlag gegen die österreichischen Bauern just zu einem Zeitpunkt, wo sie durch überzogene Liberalisierungsbeschlüsse der Europäischen Union ohnehin in großer Bedrängnis sind.
“Jetzt zu sagen, man wolle auf ausländischen fair gehandelten Rohrzucker umsteigen, geht völlig an der Tatsache vorbei, dass die österreichischen Rübenbauern immer schon fair arbeiten, produzieren und handeln," so Karpfinger, “und hilft mit, die Existenzbasis der heimischen Bauern weiter zu unterhöhlen."
Die RÜBENBAUERN haben seit zwei Jahren eine Kooperation mit “Fairtrade," um zu einem gerechten Miteinander von österreichischem Zucker und solchem aus fairer Produktion aus den Ländern des Südens zu kommen. Das könne aber nicht bedeuten, dass die österreichischen Bauern völlig auf den Rübenanbau verzichteten.
Die Entscheidung für Rohrzucker aus weit entfernten Ländern sei auch ein ökologisches Problem, so Karpfinger, weil damit lange Transportwege mit entsprechender Umweltbelastung entstehen, während der österreichische Zucker vor Ort vorhanden ist.

Ernst Karpfinger fordert Außenministerin Ursula Plassnik auf, die Entscheidung zurückzuziehen, ausschließlich ausländischen Zucker in den österreichischen Ministerien einzuführen. “Setzen wir uns gemeinsam an einen Tisch und besprechen wir, wie wir sicherstellen können, dass die österreichischen Ministerien dem Konzept >schwarz-weiß< folgen, nämlich der Verwendung von fair gehandelten Kaffee aus den Ländern des Südens und fair produzierten Zucker aus Österreich."

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die geplante Reform der EU-Zuckermarktordnung wird weit reichende Veränderungen in der Zuckerindustrie, in der Landwirtschaft und in den vor- und nachgelagerten Bereichen der Rüben- und Zuckerproduktion mit sich ziehen.

Die Vertreter der unmittelbar Betroffenen, das sind der Betriebsrat der Agrana, die Vereinigung „DIE RÜBENBAUERN“, die Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss und Gemeindevertreter der Zuckerfabriksstandorte, haben sich in einer gemeinsamen Plattform „PRO ZUCKER“ zusammengeschlossen.

Die Verantwortlichen von „PRO ZUCKER“ möchten Ihnen in einem Pressegespräch die Hintergründe und Zielsetzung der gemeinsamen Plattform, die Auswirkungen der Reform der EU-Zuckermarktordnung und weitere Schritte gegen die Reform näher bringen.

DATUM: Mittwoch, 21. September 2005, 09:30 Uhr

ORT: Café Griensteidl, Karl Kraus Saal, Michaelerplatz 2, 1010 Wien


Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung:

Thomas Buder - stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss

DI Ernst Karpfinger – Präsident DIE RÜBENBAUERN

Harald Toth - Zentralbetriebsrats-Vorsitzender der AGRANA


Wir freuen und auf Ihr Kommen und ersuchen um Ihre Anmeldung unter presse@prozucker.at


Mit freundlichen Grüßen

Mag. Matthias Hofer
Projektkoordinator PROZUCKER
0664/46 04 153

Unser Mitarbeiter Markus Schöberl nahm an einer Exkursion mit Journalisten und FAIRTRADE-Mitarbeitern nach Pernambuco in Brasilien teil, um sich ein Bild von den Arbeitsverhältnissen in der Zuckerrohrproduktion zu machen.

Wie man im beiliegenden authentischen Reisebericht (sowie des ARTE-TV-Beitrags vom 5. Juli 2005 “Der Kampf der Landlosen“) liest, zeigt sich, dass Globalisierung wie sie die WTO derzeit verfolgt, nichts anderes heißt, als Anpassung an die niedrigsten sozialen Standards. Das Maß aller Dinge wird auf diese Weise Ausbeutung, Sklaverei und Umweltzerstörung.
Die Europäische Union sollten dem einen Riegel vorschieben.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
DIE RÜBENBAUERN


Rückfragen richten Sie bitte an:

Präs. Abg.z.NR Ing. Hermann Schultes
0676 94 55 333
h.schultes@rueben.at

Obm. Dipl.-Ing. Ernst Karpfinger
0664 17 38 249
e.karpfinger@rueben.at

Heute haben Rübenbauern und Arbeitnehmer der Zuckerindustrie gemeinsam gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Reform der EU ZMO demonstriert.

Rund 2500 Demonstranten nahmen an dieser Kundgebung teil.

Der Demonstrationszug führte vom Heldenplatz vor das Büro der EU Kommission am Kärntner Ring. Der Präsident der Rübenbauern, NR Ing. Hermann Schultes, der Obmann des Rübenbauernbundes für NÖ und Wien, Dipl.-Ing. Ernst Karpfinger, sowie die Vertreter der Gewerkschaft, Hr. NR Rainer Wimmer und Betriebsrat Harald Toth, überreichten dem Leiter des EK Büros in Wien, Dipl.-Ing. Karl-Georg Doutlik ein Forderungspapier der Rübenbauern und der Arbeitnehmer.

DIE RÜBENBAUERN, die Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss und NGO-VertreterInnen der Entwicklungszusammenarbeit stellen sich gegen die Pläne der EU-Kommission, die Zuckermarktordnung auszuhöhlen. Damit würde es zu massiven Verlusten von bis zu 300.000 Arbeitsplätzen bei den Landwirten und Arbeitnehmern Europas kommen. Auch die ärmsten Entwicklungsländer würden bei einer völligen Liberalisierung des Zuckermarktes zu den Verlierern zählen, weil sie der Konkurrenz von Billiganbieter Brasilien nicht standhalten könnten. Die EU-Kommission unterstützt damit sklavenähnliche Arbeitsbedingungen und Umweltschädigung, wie sie in Brasilien üblich ist, statt die europäischen Bauern und Arbeitnehmer und BäuerInnen in den ärmsten Ländern zu schützen.


Wien, 24. Juni 2005

Heute fand in Wien eine Demonstration der österreichischen Rübenbauern und der Arbeitnehmer der Zuckerindustrie vor der Vertretung der EU-Kommission statt. Die Teilnehmer werfen der EU-Kommision vor, ihnen, aber auch den Kleinbauernfamilien in den Entwicklungsländern in den Rücken zu fallen. Im Anschluss an die Demonstration wurde der EU-Kommission ein Forderungskatalog überreicht (Informationen dazu siehe www.ruebenbauern.at).

In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten NR Abg. Ing. Hermann Schultes und DI Ernst Karpfinger von den RÜBENBAUERN, der Vorsitzende der Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuss NR Abg. Rainer Wimmer, der Zentralbetriebsrats-Vorsitzender der AGRANA Harald Toth und Mag. Rudolf Remler-Schöberl von der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) die Kommission zum Umdenken auf.

Dazu die Fakten:
Die EU-Kommission (EK) hat am 22. Juni 2005 einen Vorschlag zur Reform der Europäischen Zuckermarktordnung (EU-ZMO) vorgelegt. Der Preis für Zuckerrüben soll nach den Vorstellungen der Generaldirektion Landwirtschaft in der EK um 42 % sinken, der Preis für Zucker um 39 %.

Die vorgesehene Senkung des Zuckerpreises und der Rübenmindestpreise würden zu existenzbedrohenden Einkommensverlusten bei den Rübenbauern führen. Die europäischen Rübenbauern und die europäische Zuckerwirtschaft werden mit diesen Preisen nicht mehr wettbewerbsfähig sein.


Die EU-ZMO ist Existenzgrundlage für mehr als 300.000 landwirtschaftliche Betriebe, 220 Zuckerfabriken und rund 300.000 Beschäftigte im Zuckersektor der EU sowie seinen vor- und nachgelagerten Bereichen.
In Österreich sind knapp 10.000 Rübenbauern und rund 1.000 Arbeitnehmer in drei Fabriken betroffen.

Die Rübenproduktion ist für viele Bauern und Beschäftigte der Zuckerwirtschaft in Österreich ein wichtiges Einkommensstandbein. Derzeit liegt der Mindestpreis für Zuckerrüben bei 43,6 Euro/t. Gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission würde der Mindestpreis für Zuckerrüben in Zukunft rund 25 Euro/t betragen. Das bedeutet selbst bei Berücksichtigung von 60%igen Kompensationszahlungen für den Preisverlust einen entgangenen Erlös von rund 500 Euro/ha Rübenbau und bedroht die Existenz vieler österreichischer Rübenbauern.

Hauptnutznießer der neuen Regelungen wird die brasilianische Zuckerproduktion sein. In Brasilien wird Zuckerrohr unter Missachtung aller sozialen Standards und Umweltschutz-Regeln angebaut. Mit Landraub und katastrophalen Arbeitsbedingungen werden Kostenvorteile erwirtschaftet, mit denen weder die europäischen Bauern noch jene in den ärmsten Ländern des Südens mithalten können.

Die von der EK eingeschlagene Vorgangsweise nimmt in Kauf, dass mittelfristig die Zuckerproduktion in vielen AKP-Staaten (Länder aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum) und manchen LDC-Staaten (least developed countries, die ärmsten Länder) verunmöglicht wird.
Denn auch diese Länder können mit der brasilianischen Dumpingproduktion nicht mithalten und werden daher systematisch aus dem europäischen Markt gedrängt, der ihnen bisher aufgrund spezieller Präferenzabkommen höhere Zuckerpreise zugestand, und verknüpft mit Umwelt- und Sozialstandards ein echter Beitrag zur Armutsreduktion in diesen Ländern wäre.


Statements der Teilnehmer

Hermann Schultes von den RÜBENBAUERN wies auf die breite Basis des Protests hin. „Nicht nur die RÜBENBAUERN, sondern auch die Arbeitnehmer in der Zuckerindustrie und die Vertreter der NGOs, die sich für die Menschen in den Entwicklungsländern einsetzen, protestieren dagegen, dass die Kommission sich über gemeinsame österreichische und europäische Interessen hinwegsetzt.“
Ernst Karpfinger wies in seinem Statement darauf hin, dass der Rübenanbau einen wesentlichen Teil des bäuerlichen Einkommens in den östlichen Regionen Österreichs ausmacht: „Mit unseren Slogans bei der Demonstration >Rübe schafft Arbeit< und >Stirbt die Rübe, stirbt das Land< wollen wir betonen, wie wichtig die Rübe für das Überleben des Bauernstands ist. Wer eine heimische Nahrungsmittelproduktion will, wer nicht von außereuropäischen Nahrungsmittel abhängig werden will, muss unseren Landwirten die Chance geben, zu fairen Bedingungen zu produzieren.“

Gewerkschafts-Vorsitzender Rainer Wimmer forderte die EU-Kommission auf, einen neuen Weg zu beschreiten: „Es kann nicht Ziel der EU-Kommission sein, dass mehrere hunderttausend Menschen in Europa ihre Arbeit verlieren und das in strukturschwachen ländlichen Regionen. Die Entscheidung zur so genannten Reform der Zuckermarktordnung ist zurückzunehmen und zumindest eine Form zu finden, wie die Veränderung durch längere Übergangsfristen und durch eine Mitfinanzierung der EU zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verträglich abgefedert werden kann.“

AGRANA-Betriebsrat Harald Toth wies ebenfalls auf einen Slogan der Demonstranten hin: „ >Gestern Textil, heute Zuckerrüben, morgen alle anderen Arbeitsplätze< heißt, dass wir genug davon haben, dass EU-Politiker es aufgeben, die Arbeitsmarktlage in Europa zu verbessern. Wir lassen es uns nicht gefallen, dass unsere Jobs nach Brasilien wandern, wo keine mit Europa vergleichbaren Umwelt-, Sicherheits- und Sozialstandards angewandt werden, sondern gewissenlose Ausbeuter ihren Reichtum auf Kosten von Umwelt und Menschen weiter vergrößern.“

Rudolf Remler-Schöberl von der Dreikönigsaktion wünscht im Sinne der ärmsten Länder, dass die europäischen Produzenten den Export von subventioniertem Zucker einstellen, um so auch den Entwicklungsländern Platz zu lassen. Darüber hinaus stellte der Vertreter der AGEZ, des Dachverbands von 30 österreichischen entwicklungspolitischen NGOs klar:
„Die ACP und LDC-Länder wollen keine schrankenlose Liberalisierung im Agrarbereich, sondern möchten einen regulierten Marktzugang mit einer vernünftigen Quotenregelung zu einem lohnenswerten Preis. Dieser bevorzugte EU-Marktzugang müsste mit sozialen und ökologischen Mindeststandards kombiniert werden. Dies wäre wirklich ein Beitrag zur Armutsreduzierung und eine echte Entwicklungschance für diese Länder. Was Europa „exportieren“ müsste, sind seine Umwelt- und Sozialstandards.
Die europäischen Bauern und ArbeiterInnen sollen „bluten“, aber die Menschen in den Entwicklungsländern haben nichts davon. Nutznießer dieses Reformvorschlages sind die großen Lebensmittel- und Getränkekonzerne, internationale Händler und Großgrundbesitzer mit ihren riesigen Zuckermonokulturen in Ländern wie Brasilien, aber sicher nicht die in Armut lebende ländliche Bevölkerung in den Entwicklungsländern.“



Weitere Informationen finden Sie unter:

www.ruebenbauern.at
www.agez.at
www.ang.at




Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an


NR Ing. Hermann Schultes
DIE RÜBENBAUERN
Lerchengasse 3–5
1080 Wien
Tel.: 0676 94 55 333
E-Mail: h.schultes@rueben.at

Dipl.-Ing. Ernst Karpfinger
DIE RÜBENBAUERN
Lerchengasse 3–5
1080 Wien
Tel.: 0664 17 38 249
E-Mail: e.karpfinger@rueben.at


Mag. Rudolf Remler-Schöberl
Dreikönigsaktion - Hilfswerk der Kath. Jungschar
Tel: 01/481 09 91 – 38
Mag. Elfriede Schachner
AGEZ, Tel: 0699 107 66 216


Harald Toth
Zentralbetriebsrat
Agrana Zucker und Stärke AG
Bahnstraße 104
2285 Leopoldsdorf
Tel.: 0676 892 615 260

Nachstehend können Sie die Berichte und Unterlagen downloaden:

Die EU-Kommission fällt den europäischen Landwirten, Arbeitnehmern und den Kleinbauern in den Entwicklungsländern in den Rücken.

Unbekümmert von der Vertrauenskrise der EU, von den Nöten der Bürger Europas und von allen Widerständen gegen eine schrankenlose Liberalisierung agiert die EU-Kommission in Sachen Zucker in beispielloser Härte gegen die eigene Bevölkerung. Die WTO pfeift und die EU-Kommission springt. Die Rechnung zahlen sowohl die eurpäischen Bauern und Arbeitnehmer in der Zuckerindustrie wie auch die Kleinbauern in den Entwicklungsländern. Das wollen sich DIE RÜBENBAUERN und die Arbeitnehmer nicht mehr länger gefallen lassen.

Wir laden Sie zu einer Pressekonferenz ein, bei der wir die jüngsten Entwicklungen nach dem WTO-Urteil und den Beschlüssen der EU-Kommission darstellen werden. An diesem Vormittag wird es auch eine Demonstration der österreichischen Rübenbauern und Arbeitnehmern der Zuckerindustrie vor der Vertretung der EU-Kommission in Wien geben. Darüber berichten wir ebenfalls.

DATUM: Freitag, 24. Juni 2005, 9:00 Uhr

ORT: Café Griensteidl, Karl Kraus Saal, Michaelerplatz 2, 1010 Wien


IHRE GESPRÄCHSPARTNER:

- DI Ernst Karpfinger - Obmann des Rübenbauernbundes für Niederösterreich
und Wien

- Mag. Rudolf Remler-Schöberl - Arbeitsgemeinschaft
Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ)

- NR Abg. Ing. Hermann Schultes - Präsident der Vereinigung der
Österreichischen Rübenbauernorganisationen (VÖR)

- Harald Toth - Zentralbetriebsrats-Vorsitzender der AGRANA

- NR Abg. Rainer Wimmer - Vorsitzender der Gewerkschaft
Agrar-Nahrung-Genuss


Wir freuen und auf Ihr Kommen und ersuchen um Ihre Anmeldung unter menasse@comma.at.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Peter Menasse

communication matters
A-1040 Wien, Kolschitzkygasse 15/14
T: +43/1/503 23 03 DW 30, F: +43/1/503 24 13
Handy: 0699/100 32 303
e-mail: menasse@comma.at
http://www.communicationmatters.at

ECCO International Public Relations Limited

Wien, 23.5.2005 - Anlässlich der Generalversammlung des Rübenbauernbundes für Niederösterreich und Wien wurde heute Dipl.-Ing. Ernst Karpfinger zum Obmann als Nachfolger von NR Ing. Hermann Schultes gewählt. Karpfinger wurde mit 228 der abgegebenen Delegiertenstimmen mit überwältigender Mehrheit gewählt. Ernst Karpfinger war bereits seit 2001 im Vorstand des Rübenbauernbundes tätig.
Der bisherige Obmann NR Ing. Hermann Schultes kandidierte nicht mehr für eine weitere Periode, da er Rudolf Schwarzböck als Präsident der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer nachgefolgt ist.
Karpfinger wurde am 03.01.1968 geboren und stammt aus Markgrafneusiedl. Er maturierte 1987 an der HLBLA Francisco Josephinum in Wieselburg und absolvierte nach dem folgenden Präsenzdienst bis 1994 das Studium der Agrarökonomie an der Universität für Bodenkultur in Wien. Schon in dieser Zeit war Karpfinger politisch engagiert. Nach dem Studium arbeitete er zunächst einige Zeit beim Österreichischen Bauernbund und später beim Österreichischen Raiffeisenverband (ÖRV) als politischer Referent.
Mit seiner Familiengründung entschied sich Karpfinger dafür, sich gemeinsam mit seiner Frau Michaela im Vollerwerb dem landwirtschaftlichen Betrieb in Baumgarten/March zu widmen. Auf 80 Hektar werden, neben 10 Hektar Zuckerrübe, Getreide, Erdäpfel, Zwiebel, Saatmais und Ölkürbis angebaut.
Karpfinger ist Vater zweier Kinder.

Nachstehend können Sie die Berichte und Unterlagen downloaden:

DIE RÜBENBAUERN laden Sie herzlich zum

Pressegespräch

“HOFÜBERGABE BEI DEN RÜBENBAUERN ZUM 100JÄHRIGEN JUBILÄUM - Neuer Obmann übernimmt sein Amt in schwierigen Zeiten von WTO-Urteil und ungezügelter Globalisierung"

am 23. Mai 2005 um 10:00 Uhr.

ORT:
Messe Congress Center
Raum: Schubert 1, 1. Stock
Messeplatz 1
1021 Wien

THEMEN:

-Die Auswirkungen des WTO-Urteils auf die heimischen RÜBENBAUERN und auf
die Entwicklungsländer

-Die Position der RÜBENBAUERN zu den neuen Entwicklungen

-Vorstellung des neuen Obmanns des Rübenbauernbundes für Niederösterreich
und Wien

-100jähriges Jubiläum des Rübenbauernbundes für Niederösterreich und Wien


IHRE GESPRÄCHSPARTNER:

-NR Abg. Ing. Hermann Schultes

-Der neue Obmann des Rübenbauernbundes


Wir ersuchen um Ihre Anmeldung unter menasse@comma.at.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Peter Menasse

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communication matters
A-1040 Wien, Kolschitzkygasse 15/14
T: +43/1/503 23 03 DW 30, F: +43/1/503 24 13
Handy: 0699/100 32 303
e-mail: menasse@comma.at
http://www.communicationmatters.at

ECCO International Public Relations Limited

Das WTO-Schiedsgericht hat den europäischen Zuckerrübenbauern einen massiven Schlag versetzt. Es dürfen zukünftig keine C-Zuckermengen mehr exportiert werden. Auch der Ankauf und Export von AKP-Zucker wird untersagt. Hauptbegünstigter ist der heute schon größte Zuckerexporteur Brasilien, wo in der Produktion auf Mensch und Umwelt keine Rücksicht genommen wird. Die Ordnung am europäischen Zuckermarkt begründet sich auf länderweisen Zuckerproduktionsrechten (A- und B-Quoten), die eine nachfrageorientierte Versorgung des EU-Marktes sicherstellen. Übermengen aus guten Ernten werden als so genannter C-Zucker am Weltmarkt, ohne Stützungsmittel, verkauft.

Das WTO-Urteil

Das WTO-Schiedsgericht hat am 28.4.2005 einer Klage von drei Ländern (Brasilien, Australien und Thailand) stattgegeben. Das Schiedsgericht kommt zur Auffassung, dass die Zuckerausfuhren des europäischen C-Zuckers zu Weltmarktpreisen nur möglich seien, weil die A- und B-Quoten am europäischen Markt zu höheren Preisen verkauft würden. Es läge damit, so das WTO-Schiedsgericht, eine versteckte Subventionierung vor, die in der WTO nicht gestattet ist.

Die EU stützt seit vielen Jahren traditionell verbundene AKP-Länder (Länder aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum) durch den Ankauf von Rohrzucker aus ihrer Produktion zu Preisen, wie sie innerhalb Europas notwendig sind. Allerdings wird dieser Zucker in Europa nicht benötigt und daher zu dem am Weltmarkt üblichen Preis dort angeboten, wo er gebraucht wird.
Im unmittelbaren Wettbewerb mit der brasilianischen Tiefstpreispolitik am Weltmarkt haben diese Länder keine Chance, die für ihre Volkswirtschaft lebensnotwendige Zuckerproduktion aufrecht zu erhalten. Bisher wurde diese Regelung in den WTO-Verträgen nicht beanstandet. Das jetzige Urteil rechnet den Zucker aus diesen Entwicklungsländern der erlaubten Exportquote der EU zu. Das würde eine Reduktion der Zuckerproduktion bedeuten. Diese Entscheidung spielt nun die Entwicklungspolitik der EU gegen die existenziellen Interessen der Zucker-fabrikarbeiter und der Zuckerrübenbauern in Europa aus. Die Auswirkung des C-Zuckerexportverbots und der Einstellung der Subvention von AKP-Zucker bedeutet in Europa das Ende für mindestens 30 produktiven Zuckerfabriken und der Verlust von 400.000 Hektar Zuckerrüben-anbaufläche, das entspricht der zehnfachen österreichischen Produktion. In Österreich gibt es 9.700 Rübenbauern.
Hermann Schultes, Präsident der Vereinigung DIE RÜBENBAUERN dazu: „Dieser Schlag der WTO gegen die europäischen Interessen darf von der Kommission nicht hingenommen werden, auch wenn derzeit der Eindruck entsteht, dass starke Kräfte in Europa auf diese WTO-Entscheidung hingearbeitet haben, um die Zerstörung der EU-Zuckermarktordnung voranzutreiben.“
Keine Spielregeln – Dumpingpreise

Zuckerrüben in der EU werden unter gut begründeten Auflagen für Umweltschutz und soziale Bedingungen kultiviert. Brasilien hingegen mit seiner Plantagenwirtschaft, rechtlosen Arbeitern und völligem Fehlen von sozialen Rechten und Umweltgewissen legt die Tiefpreislatte für Zucker vor. Lohnkosten und Landkosten betragen einen Bruchteil der europäischen Notwendigkeit. Damit können die europäischen Bauern nicht mithalten. Auch die Landwirte aus den ärmsten Ländern sind chancenlos. Sie bräuchten Preise, die es ihnen gestatten, eine menschenwürdige und umweltverträgliche Produktion aufzubauen. Das ist bei den von Brasilien vorgegebenen Dumpingpreisen aber nicht mehr möglich.
Hermann Schultes: „Die WTO hat nunmehr den Anpfiff für dieses Spiel der ungleichen Regeln gegeben und damit die Verlierer von vornherein bestimmt: Die Bauern aus Europa und jene aus den ärmsten Ländern, die nach einer geordneten, fairen Produktion streben.“

EU-Bauern sind zweifache Verlierer

Dieses WTO-Urteil trifft alle europäischen Bauern. Diese Entscheidung fordert nicht nur eine tief greifende Neubestimmung der europäischen Zuckerpolitik, vielmehr noch der europäischen Lebensmittelpolitik. Wenn in allen Bereichen, in denen die notwendigen europäischen Preise bezahlt werden, keine Mengen mehr für den Weltmarkt zu Weltmarktpreisen bereitgestellt werden dürfen, hat das Folgen. Es wird auch die verpflichtende Aufgabe von Produktionskapazitäten in anderen Bereichen verlangt werden, wie z.B. Rindfleisch, Milch und Butter.
Schultes: „Das darf sich die EU nicht gefallen lassen. Dies widerspricht mit Sicherheit den Interessen der europäischen Bürger. Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft ist die eine Seite, die Abhängigkeit der Vollversorgung von südamerikanischer Revolverlandwirtschaft ist die andere Seite. Dazwischen muss es die flächendeckende europäische Landwirtschaft weiter geben.“
Österreichs Rübenbauern fordern daher ein energisches Auftreten der EU in den laufenden WTO-Verhandlungen, um die EU-Landwirtschaft nicht noch weiter aus dem Markt zu drängen und damit auch Europas Selbstversorgung aufs Spiel zu setzen.


Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an

NR Ing. Hermann Schultes
DIE RÜBENBAUERN

Lerchengassse 3–5
1080 Wien
Tel.: 0676 94 55 333
E-Mail: h.schultes@rueben.at

Nachstehend können Sie die Berichte und Unterlagen downloaden:

Wien, 6. April 2005. - Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat zum Kapitel Landwirtschaft wurde von NR Hermann Schultes, Präsident des Verbandes "Die Rübenbauern", ein Vierparteien-Entschließungsantrag zur Reform der EU-Zuckermarktordnung eingebracht, dieser wurde einstimmig verabschiedet. In dem Antrag wird der Reform-Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt und gleichzeitig eine "längerfristige und berechenbare Perspektive für die europäische Zuckerwirtschaft verlangt". Konkret fordern die Abgeordneten ein Festhalten an Produktionsquoten in der EU und sprechen sich gegen einseitigen Abbau der EU-Zuckerexporte aus. Die aus der geplanten Quoten- und Preissenkung resultierenden Verluste der Zuckerrübenanbauer sollen vollständig kompensiert werden. Ein Länder übergreifender Quotentransfer wird abgelehnt. Für EU-Länder, die nach der Reform ihre Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektor verlieren, soll ein Restrukturierungsfonds eingereichtet werden. Der Vierparteien-Konsens in dieser Frage werde auch von Bundesminister Josef Pröll unterstützt, berichtete Schultes.
In dem Entschließungsantrag werden eingangs die Reformvorschläge der Europäischen Kommission für den Zuckersektor angeführt. Dabei geht es, wie berichtet, um eine deutliche Kürzung des institutionellen Stützungspreises für EU-Zucker bei gleichzeitiger Abschaffung der Intervention und Einführung eines Referenzpreises. Dafür soll ein teilweiser Ausgleich für die Zuckerrübenerzeuger in Form einer produktionsentkoppelten Direktzahlung geschaffen werden. Weiters sind die Vereinfachung der derzeitigen Quotenregelung durch Zusammenlegung der A- und der B-Quote sowie die Kürzung dieser Quote vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt der Reform soll aus Sicht der Kommission die Umstrukturierung des EU-Zuckersektors durch Eröffnung der Möglichkeiten zur Quotenübertragung zwischen Mitgliedstaaten sein. Generell soll der EU-Zuckermarkt zu Gunsten der Entwicklungsländer stark geöffnet werden.

Drastische Preis- und Quotensenkungen weder sinnvoll noch notwendig

Die unterzeichnenden Abgeordneten sehen zwar die grundsätzliche Notwendigkeit einer Anpassung der bisherigen Zuckermarkordnung, verlangen aber "eine Reform mit Augenmaß". Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen drastischen Preis- und Quotensenkungen seien "aus österreichischer Sicht weder sinnvoll noch notwendig", heißt es in dem Antrag. Das vorgeschlagene System des Länder überschreitenden Quotentransfers würde die Produktion auf wenige Gunstlagen der EU rund um die Verarbeitungsstandorte konzentrieren, mit bereits heute absehbaren negativen sozialen und ökologischen Folgen, wird argumentiert.
Die weiters vorgeschlagene Abschaffung der Produktionserstattung für die Versorgung der chemischen und pharmazeutischen Industrie mit Quotenzucker werde sich ebenfalls negativ auf die Höhe der Zuckerquoten auswirken und einen Risikofaktor für die künftige Versorgung dieser Industrien mit Zucker darstellen.

Reform soll WTO-Runde nicht vorwegnehmen

Als eines der Ergebnisse der entwicklungspolitischen Initiative "Alles außer Waffen" hat sich die EU verpflichtet, den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt (LDC) ab Juli 2009 auch für Zucker freien Zutritt zum Markt der Gemeinschaft zu gewähren. Weiters verweist die Kommission auf das WTO-Zuckerpanel, das von Brasilien, Australien und Thailand beantragt wurde, sowie auf die Verhandlungen zur WTO-Doha-Entwicklungsrunde als Anlass für die Reform. Dazu heißt es in dem Antrag: "Eine Reform des europäischen Zuckersektors sollte allfällige Ergebnisse der Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO nicht vorwegnehmen. Vielmehr ist die Kommission gefordert, die Zukunft der europäischen Zuckerwirtschaft im WTO-Kontext zu verteidigen." Dieser Standpunkt decke sich übrigens auch mit dem Bericht des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments zum Kommissionsvorschlag.
Um der europäischen Zuckerwirtschaft eine längerfristige und berechenbare Perspektive zu geben, sei es notwendig, dass nach dem Muster der Quotierung der Balkanimporte auch für die LDC-Länder ein vergleichbarer Ansatz gewählt wird. "Ein kontrollierter Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder ist der längerfristig bessere Ansatz, als die vorgeschlagene massive Preissenkung", heißt es in dem Antrag.

Von Reform würden Großbetriebe in Entwicklungsländern profitieren

Als Hauptargument für die Zuckermarkt-Reformvorschläge werde meist die Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern genannt. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, "dass Zuckerrohr in vielen Entwicklungsländern ein Anbauprodukt der Plantagenwirtschaft oder einiger feudaler Großbetriebe ist". Mehr Zuckerexporte würden auch bedeuten, dass bestes potenzielles Ackerland für den Zuckerrohranbau umgewidmet wird, das auch für kleinbäuerliche Nahrungsmittelproduktion genutzt werden könnte.
Schließlich geben die unterzeichnenden Abgeordneten zu bedenken, dass "die von der Kommission geplante Senkung der Preise und Quoten für die Akteure des Zuckersektors, also sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Zuckerrübenerzeuger, erhebliche Einkommens- und Arbeitsplatzverluste bedeuten wird, ohne dass sich voraussichtlich echte Vorteile für die Verbraucher ergeben".

Forderungspaket zur Reform eingebracht

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden abschließend in dem Antrag ersucht, sich im Zusammenhang mit der Reform der EU-Zuckermarktordnung für folgende Ziele beziehungsweise Maßnahmen einzusetzen:
An einer mengenregulierten EU-Zuckerproduktion soll mit Hilfe von Produktionsquoten festgehalten werden. Die Umsetzung des Abbaus von EU-Zuckerexporten mit Erstattungen soll erfolgen, wie es im WTO-Rahmenabkommen vorgesehen ist. Dabei sollen die nicht-handelsbezogenen Aspekte (non-trade concerns) angemessen berücksichtigt werden. Ebenso müssen auch die anderen WTO-Länder bereit sein, alle Exportförderungsformen gleichen Regeln zu unterwerfen. Um die aus dem WTO-Panel drohenden Marktanteilsverluste teilweise zu kompensieren, sollen durch die Entwicklung alternativer Verwendungszwecke insbesondere durch den Einsatz von Biokraftstoffen neue Absatzperspektiven entwickelt werden.
Gefordert wird auch die vollständige Kompensation der Zuckerrübenanbauer für die aus der Quoten- und Preissenkung resultierenden Verluste. Gleichzeitig soll zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in diesem Sektor ein Restrukturierungsfonds eingerichtet werden. Die Reform der Zuckermarktordnung soll im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und die AKP-Länder untersucht werden. Bei der Neuverhandlung von präferenziellen Quoten (Zucker und Ethanol) sollen nur Länder zum Zug kommen, die bereit sind, soziale und ökologische Mindeststandards einzuhalten.

Wien/Hohenau, 18. Februar 2005. - Die im Juli 2004 vorgelegten Reformvorschläge von Kommissar Fischler schädigen sowohl die europäische Rüben- und Zuckerwirtschaft wie auch die der Entwicklungsländer.

Durch die vorgeschlagenen radikalen Preis- und Quotensenkungen werden tausende europäische Rübenbauernfamilien in ihrer Existenz bedroht.
Selbst den Entwicklungsländern verhilft eine Radikalreform der Europäischen Zuckermarktordnung nicht zu mehr Wohlstand, da auch diese Länder auf lohnende Preise angewiesen sind.
Der Wunsch der ärmsten Länder der Erde, der so genannten LDC`s, nach Lieferrechten für den europäischen Markt und lohnenden Preisen wurde von der Europäischen Kommission bisher abgelehnt. Ohne Quoten für alle Beteiligten kann es aber keine Ordnung am Zuckermarkt geben.

Die Österreichischen Rübenbauern haben daher einen Gegenvorschlag zu den Plänen der EU-Kommission zur Zuckerpolitik erarbeitet.

Quoten für alle Marktteilnehmer
Alle Länder, die Zugang zum europäischen Zuckermarkt haben, das sind die AKP, LDC und Westbalkanländer, brauchen Quoten, um Teilnehmer eines funktionsfähigen Systems zu werden.

Preis- und Mengenkürzung
Die von der Europäischen Kommission geplante Preisreduktion darf nicht vorauseilend beschlossen werden, sondern erst nach Vorliegen der Ergebnisse der nächsten WTO-Runde. Ebenso gilt es, das Ergebnis des WTO-Panels abzuwarten, ehe eine sinnvolle Neubemessung der nationalen Quoten vorgenommen werden kann.

Schaffung eines Strukturfonds
Der Kern des österreichischen Vorschlages zur Reform der Zuckermarktordnung besteht darin, dass allen europäischen Zuckerproduzenten ein Angebot zum freiwilligen Ausstieg aus der Zuckerproduktion gemacht wird.
So können sich Zuckererzeuger aus jenen Regionen zurückziehen, in denen die Wirtschaftlichkeit der Rübenproduktion nicht mehr gegeben ist.
Eine allfällige Quotensenkung für die in der Produktion verbleibenden Gebiete wird dadurch reduziert.

Forderungen an Europaparlamentarier

Im Rahmen einer am 18. Februar 2005 in Hohenau stattgefundenen Tagung mit Mitgliedern des Europaparlaments unterstrich Hermann Schultes, Präsident der Vereinigung DIE RÜBENBAUERN, dass er bei der Umsetzung des österreichischen Vorschlages große Hoffnungen in die Mitglieder des Europaparlamentes setzt.

Schultes fordert die Europaparlamentarier auf, den notwendigen Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, damit der Legislativvorschlag entsprechend adaptiert wird.

„Es geht um die Zukunft unserer Bauernhöfe, um die Arbeitsplätze in der ländlichen Region und um die Versorgungssicherheit unserer europäischen Bevölkerung. Die derzeitigen Vorschläge der Europäischen Kommission tragen diesen Bedürfnissen in keiner Weise Rechnung und sind daher strikt abzulehnen“, kritisiert Hermann Schultes. Umso mehr begrüßt er den Entschließungsantrag des Europaparlamentes, der grundsätzlich in die richtige Richtung geht, nämlich eine Reform der Zuckermarktordnung mit Augenmaß vorzunehmen.
„Ein besonderer Dank gebührt in diesem Zusammenhang unserer Europaparlamentarierin Agnes Schierhuber, die einen wesentlichen Anteil an diesem für uns so wichtigen Entschließungsantrag des Europaparlamentes hat“, streicht Hermann Schultes abschließend hervor.

Wien, 6. Dezember 2004. - "Der Oberliberalisierer in der Europäischen Kommission, der neue sozialistische Handelskommissar aus Großbritannien, Peter Mandelson, erteilte kürzlich den Forderungen der ärmsten Entwicklungsländer der Welt und einer Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten nach einem geordneten Zuckermarkt mit Importquoten der Entwicklungsländer für Zucker und remunerativen Preisen eine Abfuhr", stellte heute Hermann Schultes, Präsident des Verbandes "Die Rübenbauern", in einer Aussendung fest. "Mandelson verfolgt damit nichts anderes, als auf Kosten der Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen und Wohlstand in Europa und in den ärmsten Entwicklungsländern die Bilanzen jener Multis aufzufetten, die als größte Verarbeiter von Zucker einzig und allein von einer drastischen Senkung des Zuckerpreises profitieren würden. Wenn nun auch die Sozialdemokraten in Österreich sich mit der Zuckerreformdebatte auseinanderzusetzen beginnen und sich um Arbeitsplätze in der Zuckerwirtschaft sorgen, ist dies durchaus positiv. Sie sollten dabei aber erst einmal damit beginnen, ihren Genossen EU-Kommissar über die wahren desaströsen Folgen dieser blinden Preissenkungspolitik aufzuklären und ihn von seiner unbelehrbaren Linie abzubringen."

"Hier haben die Sozialdemokraten echten Handlungsbedarf", denn, so Schultes weiter, "nicht einmal die Konsumenten in Europa hätten spürbare Vorteile von einer derartigen Preissenkung, wie sie Mandelson und seine Genossen in der EU verlangen. Selbst die Europäische Kommission gesteht dies nämlich zu ihren Preissenkungsvorschlägen ein."

Wien, 25. November 2004. - Der Vorstand des Rübenbauernbundes für Niederösterreich und Wien hat dieser Tage einstimmig Ernst Karpfinger (36) zum Kandidaten für die bei der Generalversammlung der Rübenbauern NÖ-Wien im Mai 2005 anstehende Obmannwahl designiert. Der bisherige Obmann, Hermann Schultes, kandidiert für diese Funktion nicht mehr, nachdem er vom NÖ Bauernbund zum Spitzenkandidaten und Nachfolger Rudolf Schwarzböcks bei der niederösterreichischen Landwirtschaftskammerwahl am 27.02.2005 bestimmt worden war. "Wir Rübenbauern sind gewohnt, für klare Verhältnisse zu sorgen und fordern nicht nur Ordnung am Markt, sondern halten es auch so, Ordnung im eigenen Haus zu schaffen", kommentierte Schultes, dass man "auch in einer Zukunftsfrage wie der Personalfrage rasch Klarheit geschaffen hat, damit die Rübenbauern auch hier wissen, wie sie dran sind". Karpfinger betonte gegenüber dem AIZ, er wolle im Rübenbauernbund "die Kontinuität fortsetzen, die darin besteht, dass die Rübenbauern immer voraus waren, Tendenzen frühzeitig erkannt und agiert statt reagiert haben". Der Rübenbauernbund - die größte der vier österreichischen Landesorganisationen, die 7.300 der insgesamt rund 9.600 Rübenbauern in ganz Österreich vertritt, feiert 2005 ihren hundertjährigen Bestand - "hat Tradition, wobei diese Tradition bei uns aber in Avantgarde besteht", so Karpfinger.

Programmatisch will sich der Obmann-Kandidat natürlich in erster Linie der Debatte um die künftige Ausrichtung der EU-Zuckermarktordnung (ZMO) annehmen: "Wir haben in der ZMO-Debatte Antworten zu bieten und werden uns verstärkt Partner suchen, Ethik in der Wirtschaft wieder stärker ins Bewusstsein der Menschen zu rücken." Bekanntlich haben die Rübenbauern erst dieser Tage unter dem Motto "schwarz oder weiß" mit Fairtrade eine gemeinsame Informationskampagne ins Leben gerufen, die sich für eine gerechte globale Landwirtschaft einsetzt. Schwarz und weiß stehen dabei einerseits für den dunklen Kaffee und den hellen Zucker, andererseits aber auch für eine "schwarze", umwelt- und menschenverachtende Lebensmittelproduktionsweise und ein "weißes", friedliches und gerechtes System, das man erreichen wolle. Die Konsumenten sollen darüber informiert werden, dass sie beim täglichen Griff ins Supermarkt-Regal darüber entscheiden können, ob sie Produkte wie Zucker kaufen wollen, die unter menschenverachtenden und umweltzerstörerischen Bedingungen erzeugt werden, oder ob sie sich für einen fairen Handel einsetzen wollen. Auf europäischer Ebene, im Rübenbauern-Dachverband CIBE, haben die österreichischen Rübenbauern mit ihrem Gegenvorschlag zur Mitteilung der Kommission über die künftige Gestaltung des Zuckermarktes maßgeblich die Richtung der gesamteuropäischen Branche geprägt.

Der Obmann-Kandidat Ernst Karpfinger

Karpfinger wurde am 03.01.1968 geboren und stammt aus Markgrafneusiedl. Er maturierte 1987 an der HBLA Francisco Josephinum in Wieselburg und absolvierte nach dem folgenden Präsenzdienst bis 1994 das Studium der Agrarökonomie an der Universität für Bodenkultur in Wien. Schon in dieser Zeit war Karpfinger politisch engagiert. Nach dem Studium arbeitete er jeweils einige Zeit beim Österreichischen Bauernbund, bei der Agrarmarkt Austria (AMA) und beim Österreichischen Raiffeisenverband (ÖRV). Mit seiner Familiengründung - er ist mittlerweile Vater zweier Kinder - entschied sich Karpfinger dafür, sich gemeinsam mit seiner Frau im Vollerwerb ihrem landwirtschaftlichen Betrieb in Baumgarten an der March zu widmen. Die Familie baut auf dem rund 80 ha großen Ackerbetrieb neben 10 bis 12 ha Rüben weitere wertschöpfungsintensive Früchte wie Erdäpfel, Zwiebel oder Saatmais an. Karpfinger ist seit der letzten Wahl am 19.03.2000 als Landeskammerrat Mitglied in der Vollversammlung der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer und seit 2001 im Vorstand des Rübenbauernbundes NÖ-Wien.

Schultes: Rübenbauern wollen wissen, wer sie vertritt - haben gute Leute - Wahl einfach

"Die Rübenbauern wollen wissen, wer sie in Zukunft vertritt", erklärte Schultes die rasche Weichenstellung für seine Nachfolge im Rübenbauernbund NÖ-Wien auch damit, dass der Obmann-Kandidat in den zahlreichen zurzeit stattfindenden und gut besuchten Versammlungen die Gelegenheit habe, sich vorzustellen und zu präsentieren. "Wir haben gute Leute und es war daher einfach für den Vorstand, sich auf einen hervorragenden Kandidaten zu einigen", so Schultes.

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Mit jedem Schluck Kaffee bei jedem Frühstück treffen wir als Konsumenten unsere Entscheidung: Für fairen Anbau, für Respekt vor den Menschen und ihre Umwelt, oder aber für das Gegenteil, für die Ausbeutung von Mensch und Natur.

Eine neue Kooperation von FAIRTRADE und DIE RÜBENBAUERN will auf diese Wahlmöglichkeit hinweisen. Unter dem Motto "schwarz und weiß" zeigen die Partner, welche Auswirkungen eine völlige Freigabe des Marktes hätte und was wir dagegen tun können, sei es beim schwarzen Kaffee aus den Entwicklungsländern oder beim weißen Zucker aus österreichischen Rüben.

Wir wollen Ihnen diese Kooperation zweier unterschiedlicher Partner und die geplanten Maßnahmen präsentieren:

EINLADUNG ZUM
PRESSE-FRÜHSTÜCK “SCHWARZ UND WEISS"

am 22. November 2004 um 10.00 Uhr
Café Griensteidl, Karl Kraus Saal,
Michaelerplatz 2 (Eingang Schauflergasse), 1010 Wien

Ihre Gesprächspartner:
Hermann Schultes, Präsident DIE RÜBENBAUERN
Leon Lenhart, Geschäftsführer FAIRTRADE Österreich

Wir ersuchen um Ihre Anmeldung unter berger@comma.at.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Peter Menasse

communication matters
A-1040 Wien, Kolschitzkygasse 15/14
T: +43/1/503 23 03 DW 30, F: +43/1/503 24 13
Handy: 0699/100 32 303
e-mail: menasse@comma.at
http://www.communicationmatters.at

Wien, 9. Novebmer 2004 - Eine präzise Definition der Biokraftstoffeigenschaft, die auf Qualität, Reinheit und Nachhaltigkeit in der Produktion abstellt, konnte heute durch den Einsatz von Lebensminister DI Josef Pröll und DIE RÜBENBAUERN im Mineralösteuergesetz verankert werden.

Nur dieser „Qualitätsbiokraftstoff“ ist Biokraftstoff im Sinne der Kraftstoffverordnung und des Mineralölsteuergesetzes und kann daher steuerbegünstigt beigemischt werden.

Die Mineralölsteuerbegünstigung für "saubere Kraftstoffe" (schwefelfrei und Biokraftstoff beigemischt) wird eingeschränkt auf Biokraftstoffe, die unter Einhaltung der in der EU geltenden besonderen gesetzlich geregelten und kontrollierten Umweltauflagen ( VO (EG) 1782/2003 ) in der Landwirtschaft hergestellt wurden. Durch die Koppelung der steuerlichen Begünstigung an die Einhaltung von möglichst hohen und daher nachhaltig wirkenden (auf EU-Recht basierenden) Qualitätsstandards bei den verwendeten Ausgangsstoffen, kann ein bestmöglicher Schutz vor unsauberen Billigimporten aus dubioser Landwirtschaft erreicht werden. Die Tankstellenbetreiber bekommen damit einen kräftigen ökonomischen Anreiz zur verantwortungsvollen Versorgung unserer Autofahrer mit zukunftsorientierten Treibstoffen.

Der MöST-Satz für "besonders umweltfreundliche" Kraftstoffe (schwefelfrei, d. h. weniger Feinstaub) und mit einem Mindestanteil an beigemischten Biokraftstoffen wird um 0,5 Cent/Liter für Diesel auf 29,7 Cent/Liter und Benzin auf 41,2 Cent je Liter gesenkt. Für Kraftstoffe, welche die oben angeführten Qualitätskriterien nicht erfüllen, wird der Mineralölsteuersatz bei Diesel um 0,8 Cent auf 32,5 Cent pro Liter sowie bei Benzin um 1,3 Cent auf 44,5 Cent/Liter angehoben.

In der reinen Verwendung sind biogene Kraftstoffe weiterhin vollkommen MöST-befreit. Die neuen MöST-Sätze gelten bei Diesel ab 01.10.2005, bei Benzin ab 01.10.2006. Das spätere In-Kraft-Treten bei Benzin soll gewährleisten, dass bis dahin entsprechende Produktionskapazitäten vorhanden sind und die Versorgung mit Bioethanol in einer ausreichenden Menge gewährleistet werden kann.
Schultes: "Wir Bauern werden in eine sinnvolle Energiezukunft investieren."

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Die österreichischen Rübenbauern lehnen die Fischler-Vorschläge zur Reform der Europäischen Zuckermarktordnung in der vorgelegten Form ab, weil sie voreilig und überzogen formuliert sind.

Die Rübenbauern erkennen die Notwendigkeit einer Reform und haben daher einen konstruktiven Vorschlag für eine sinnvolle Weiterentwicklung der Zuckermarktordnung auch im Hinblick auf internationale Verpflichtungen erarbeitet.

Über die Details der Vorschläge der Österreichischen Rübenbauern für eine Reform der Zuckermarktordnung und mögliche Umsetzungsschritte informiert Sie in einem Pressegespräch
der Präsident der Österreichischen Rübenbauern

Abg. z. NR Ing. Hermann Schultes

Wann: Donnerstag, 7. Oktober 2004 – 10.00 Uhr
Wo: Festsaal der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs,
1014 Wien, Schauflergasse 6/Mezzanin

Wir ersuchen um Anmeldung und freuen uns auf Ihr Kommen.

Mail: antwort@rueben.at

Wien, 28. September 2004. - "Die Rübenbauern begrüßen den vom Ministerrat gefassten Beschluss, wonach in Österreich ab dem Oktober 2005 Diesel- und Otto-Kraftstoff 2,5% heimischer Biokraftstoff beigemischt werden müssen und der Beimischungssatz bis Oktober 2008 auf 5,75% angehoben wird. Wir begrüßen auch den steuerlichen Anreiz für den Einsatz von Biokraftstoffen. Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll hat mit seinem Verordnungsentwurf zur Umsetzung der EU-Biokraftstoffrichtlinie die Einigung in der Regierung hervorragen und gründlich vorbereitet." Dies sagte der Präsident der Interessenvertretung der 9.600 österreichischen Zuckerrübenanbauer, "Die Rübenbauern", Hermann Schultes heute in einer Aussendung. Schultes appellierte weiters an die Mineralölwirtschaft, "unter dem Eindruck des historischen Höchststandes des Erdölpreises von erstmalig über USD 50,- pro Barrel die Zeichen der Zeit zu erkennen und diesen Zug in die richtige Richtung nicht zu bremsen".

Die von der Bundesregierung beschlossene Beimischpflicht für Biotreibstoffe zu Diesel und Ottokraftstoff setzt die Vorgabe der Biokraftstoff-Richtlinie erfreulicher Weise früher um, als es die EU vorgegeben hat. "Mit der damit erreichbaren Reduzierung der für den Treibhauseffekt relevanten CO2-Emission des Verkehrsbereichs um 1 Mio. t kommen wir auch schneller dem Kyoto-Ziel für die Luftreinhaltung einen Schritt näher", unterstreicht Schultes. Außerdem sei es im Lichte der aktuellen Ölpreissteigerungen auch volkswirtschaftlich sinnvoll, schneller die Abhängigkeit von Erdölimporten zu verringern und diese durch heimische Wertschöpfung zu ersetzen." Damit ist die österreichische Verordnung zur Beimischung von Biokraftstoffen in Diesel und Benzin von gesamtgesellschaftlichem und volkswirtschaftlichem Interesse und nicht nur für uns Rübenbauern ein Schritt weiter zu tragfähigen Rahmenbedingungen für den Einstieg in die alternative Verwertung von Zuckerrüben zu Bioalkohol. Von einem Hektar Zuckerrübe lassen sich bis zu 6.000 l Bioalkohol gewinnen, damit kann ein Durchschnitts-PKW, würde er ausschließlich mit Bioalkohol statt Benzin betrieben, mehr als 50.000 km zurücklegen."

Bioalkohol lässt sich nicht nur aus Zuckerrübe, sondern auch anderen Feldfrüchten wie Getreide oder Mais herstellen. Schultes: "Dadurch tut sich bei Einsatz von einem sinnvollen Rohstoff-Mix dieser Früchte eine alternative Verwertungsform für die landwirtschaftliche Produktion auf insgesamt 70.000 bis 90.000 ha Ackerland auf, wenn 2008 die Beimengung von 5,75 % Biokraftstoff erreicht ist."

Wien, 13. September 2004. - "Die Rübenbauern", die Verbände der rund 9.600 österreichischen Zuckerrübenanbauer, haben in jüngsten Beschlüssen der Österreichischen Zuckerrübenverwertungsgenossenschaft ÖZVG (hält die direkte Beteiligung der Rübenbauern am Zuckerindustrieunternehmen AGRANA) und des größten Landesverbandes, Rübenbauernbund NÖ-Wien, ihren Willen zum Ausdruck gebracht, ohne zusätzliche finanzielle Belastung ihrer Mitglieder in die Erzeugung von Bioalkohol in Österreich einsteigen zu wollen, wenn die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Die Rübenbauern begrüßen den Verordnungsentwurf von Bundesminister Josef Pröll zur Umsetzung der EU-Biokraftstoff-Richtlinie. Demnach sollen in sterreich bis zum Jahr 2008 Fahrzeug-Benzin und Diesel 5,75% biogene Kraftstoffe wie Bioalkohol beigemischt werden. "Wir unterstützen die Errichtung einer Biospritanlage in Österreich, da dadurch die Möglichkeit geschaffen wird, heimische agrarische Rohstoffe einer zusätzlichen Verwertung zuzuführen", so Rübenbauern-Präsident Hermann Schultes.

Den Rübenbauern droht nämlich durch ein laufendes WTO-Panel gegen den Export außerhalb der EU-Zuckerquoten erzeugten Zuckers und den möglichen Ausgang der laufenden Doha-Entwicklungsrunde in der Welthandelsorganisation WTO sowie durch zunehmende Zuckerimporte als Folge internationaler Handelsverpflichtungen der EU in der derzeit diskutierten Reform der EU-Zuckermarktordnung eine empfindliche Einschränkung ihres Produktionsrahmens im Ausmaß von mindestens 16% des derzeitigen Anbauumfanges. Daher suchen die Rübenbauern nun nach alternativen Verwertungsformen für ihr Produkt Zuckerrübe. Es geht dabei darum, den betriebswirtschaftlich und ökologisch notwendigen Anteil von Zuckerrübe in der Fruchtfolge der Betriebe zu erhalten.

Beteiligung bei entsprechenden Rahmenbedingungen – keine Belastung der Rübenabuern

Die Rübenbauern können sich konkret vorstellen, sich an der Errichtung einer Biospritanlage zu beteiligen. Dies würde, so Schultes, nach ersten bekannten Kalkulationen der Errichtungskosten auch nicht mit zusätzlichen finanziellen Belastungen der Rübenbauern verbunden sein. Voraussetzung sei weiters, dass mit der Verordnung zur Biokraftstoff-Richtlinie verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine derartige Investition rechtfertigen.

Auch AGRANA denkt an Einstieg in Biosprit

Bekanntlich hat AGARANA erst im August dieses Jahres anklingen lassen, unter den auch von den Rübenbauern geforderten Voraussetzungen wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und bei entsprechendem Mengenbedarf an den Einstieg in die Biospriterzeugung zu denken. Im Verordnungsentwurf Prölls ist von 157.000 t (1,884 Mio. hl oder 188.400 m3) Bioalkohol im Jahr 2008 die Rede. Das hieße umgelegt auf die Rohstoffe 250.000 t Zucker oder 400.000 t Getreide. Die Investitionskosten schätzt AGRANA auf eine Größenordnung von EUR 100 Mio. Auch die deutsche Südzucker AG, mit der die Agrana kapitalmäßig verschränkt ist, baut derzeit eine Bioethanol-Anlage mit einer Kapazität von 216.667 t (2,6 Mio. hl oder 260.000 m3).

Wien, 6. August 2004 - "Es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass die neue EU-Zuckermarktordnung (ZMO), so wie von Agrarkommissar Franz Fischler Mitte Juli vorgeschlagen, schon am 01.07.2005 in Kraft tritt. Die Rübenbauern sollten bei der Anbauplanung nach der laufenden Ernte daher davon ausgehen, dass Anbau und die Ernte 2005 von Zuckerrüben noch unter den Rahmenbedingungen der derzeit geltenden ZMO möglich sein werden." Dies sagte heute Hermann Schultes, Präsident des Verbandes "Die Rübenbauern" in einer Aussendung. Die Vorschläge Fischlers, die von ihm verlangten Quoten- und Preiskürzungen schon kommendes Jahr anzuwenden, hätten für zahlreiche Anfragen verunsicherter Rübenbauern gesorgt. Diese würden nämlich befürchten, dass die EU mit einer Beschlussfassung der neuen ZMO kommendes Frühjahr im Rat der Landwirtschaftsminister die Spielregeln für Produktionsrechte und Preise der Ernte 2005 ändere, nachdem die Landwirte schon ihre Entscheidungen über die Verteilung der Kulturarten auf ihren Betrieben gefällt haben.

Zwei Gründe sprächen laut Schultes für die Annahme, dass Fischlers Reformpläne nicht so schnell zu greifen beginnen, wie er sich das vorstellt: "Die Reform der Zuckermarktordnung kann nur vom Agrarministerrat beschlossen werden. Bei ihrer ersten Auseinandersetzung mit den Reformvorschlägen Fischlers haben es die Minister der Mitgliedstaaten auch fast einhellig abgelehnt, den Reformbeginn um ein Jahr auf 2005 vorzuverlegen. Denn die Mehrheit hat betont, dass die derzeitige ZMO den europäischen Rübenbauern ihre Rahmenbedingungen bis einschließlich der Ernte des kommenden Jahres sichert, das heißt sie gilt bis 30.06.2006." Außerdem, so Schultes, sei die Einführung und Umsetzung einer neuen ZMO ab Juli 2005 auch verwaltungstechnisch praktisch unmöglich, wenn erst kurz davor ein politischer Beschluss zu erwarten ist.

Damit, so der Rübenbauern-Präsident, könnten die Rübenbauern ziemlich sicher sein, zur Ernte 2005 unveränderte Rahmenbedingungen vorzufinden. Lediglich im Zuge der derzeit schon möglichen Deklassierung von Quoten, könne die EU-Kommission zur Einhaltung der WTO-Auflagen für gestützte EU-Zuckerexporte den Produktionsrahmen geringfügig einschränken.

Auch Inhalt und Umfang der Reform bei weitem noch nicht gegessen

"Auch Inhalt und Umfang der von Fischler vorgeschlagenen ZMO-Reform sind bei weitem noch nicht gegessen und es bestehet auch kein Grund dazu, voreilig Schritte zu setzen", stelle Schultes weiters fest. So wie Landwirtschaftsminister Josef Pröll gingen nämlich auch die vorgeschlagenen Preis- und Quotenkürzungen vielen EU-Agrarministern viel zu weit. "Es besteht für die EU weder durch das noch immer nicht entschiedene WTO-Panel gegen Teile der EU-ZMO noch durch den Verhandlungsstand in der laufenden Doha-Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation WTO ein Grund zur Eile oder Handlungsbedarf für die von Fischler vorgeschlagenen tiefen Einschnitte. Denn beim WTO-Panel stehen für die EU bestenfalls jene 1,3 Mio. t gestützter Quotenzuckerexport auf dem Spiel, die dem Umfang des aus den AKP-Staaten zu Präferenzpreisen importierten 'Entwicklungshilfe-Zuckers' entsprechen."

Kolportierter Ausgang des WTO-Panels kein Grund für überzogene Reform

Diese Menge, so Schultes, sei exakt der Umfang, um den die Kommission die EU-Zuckerquoten im ersten Schritt ihres Reformplanes senken will. Das kolportierte angeblich von der WTO angestrebte Ende von 2,7 Mio. t gestütztem Zuckerexport der EU ist laut Schultes "gezielte Irreführung, denn dabei handelt es sich um die von Australien und Co. beeinspruchten Exporte von C-Zucker, das heißt von Zucker außerhalb der EU-Zuckerquoten".

Die EU, so Schultes, "wäre gut beraten, erst einmal die Ergebnisse des WTO-Panels und der Doha-Runde abzuwarten, bevor sie mit voreiligen Reformen zu weit geht und alle Trümpfe aus der Hand gibt. Jedenfalls lässt sich aus keinem dieser Verhandlungsgegenstände auch nur der Funken einer Notwendigkeit ableiten, die EU-Zuckerquoten und Preise in drei Schritten um 16% beziehungsweise 33% zu kürzen. Es scheint uns vielmehr schon der erste Schritt von 7,5% Quoten- und 20% Preissenkung praktisch nicht mehr vertretbar. Qualitative Verbesserungen der Vorschläge sind wohl auch schon deshalb zu erwarten, weil die Verschlechterungen bisher praktisch nur die Bauern treffen sollten".

Wien, 12. August 2004. - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nahm gestern in der ORF ZIB 2 zum Beitrag Österreichs zur Entwicklungszusammenarbeit Stellung. Bekanntlich wurde Ferrero-Waldner von Österreich als Mitglied der kommenden, ab 01.11.2004 amtierenden Europäischen Kommission nominiert. "Kaum bekannt ist dabei, dass allein Österreich über die EU-Zuckermarktordnung zusätzlich zu den rund EUR 62 Mio. Ausgaben aus dem Staatshaushalt für Entwicklungszusammenarbeit einen weiteren beträchtlichen Beitrag im Wert von rund EUR 10 Mio. für die Afrikanisch-Karibisch-Pazifischen Entwicklungsländer der AKP-Gruppe leistet. Die EU-Zuckermarktordnung garantiert nämlich diesen zu den Ärmsten zählenden und oft fast ausschließlich vom Zuckerexport abhängigen Entwicklungsländern einen jährlichen Zuckerimport der EU von 1,3 Mio. t zu den garantierten EU-Preisen, wobei der Mehrwert beim Verkauf in der EU gegenüber dem Weltmarkt etwa EUR 335 Mio. und der davon auf Österreich entfallende Anteil gemäß der Verteilung der EU-Zuckerproduktion diesen EUR 10 Mio. entspricht. Die derzeitige EU-Kommission mit ihren Radikal-Vorschlägen für eine Reform der Zuckermarktordnung und die WTO stellen diesen Beitrag zur Entwicklungshilfe zwar in Frage, wir Rübenbauern setzen aber unsere Hoffnung in die kommende Kommission und damit auch in Frau Ferrero-Waldner, diesen fehlgeleiteten Kurs der scheidenden Kommission und der WTO wieder zu korrigieren", sagte Hermann Schultes, Präsident des Verbandes "Die Rübenbauern", heute in einer Aussendung.

"Bedauerlich ist, dass dieser Entwicklungsbeitrag von der Europäischen Kommission und der WTO polemisch als Subvention dargestellt wird", so Schultes weiter. Der Zuckerexport ist für viele Entwicklungsländer das wichtigste Exportgeschäft. Durch dieses System haben diese Länder die Möglichkeit, Schulen, Spitäler, Wasserversorgungseinrichtungen und ähnliches zu erwirtschaften. Der von einigen Großexporteuren wie Brasilien gedumpte Weltmarkt bietet mit den unter den Produktionskosten praktisch weltweit aller Zuckererzeuger liegenden Preisen von zurzeit etwa EUR 250,- pro t Rohzucker keine Entwicklungsperspektive für diese ärmsten Länder der Welt. Sie sind daher darauf angewiesen, dass die EU auch weiterhin zu ihren vertraglichen Verpflichtungen aus dem Zuckerprotokoll mit den AKP steht, diesen Ländern den zollfreien Zugang für jährlich 1,3 Mio. t Zucker in die EU zu gewähren und ihnen dafür auch den remunerativen EU-Garantiepreis von derzeit EUR 523,70 pro t Rohzucker zuzusichern. "Der Preis für den AKP-Zucker liegt zwar deutlich über dem Weltmarktpreis, darf aber nicht als Subvention verteufelt werden", so Schultes abschließend.

Wien, 20. Juli 2004 - Mit einiger "Genugtuung" unterstrich heute Hermann Schultes, Präsident des Verbandes "Die Rübenbauern", in einer Aussendung, "dass eine deutliche Mehrheit der EU-Agrarminister gestern auf den Reformvorschlag von Agrarkommissar Franz Fischler zur Zuckermarktordnung äußerst reserviert bis ablehnend reagiert hat. Das zeigt nur, dass dieser Vorschlag in weiten Teilen in sich unschlüssig ist und die Kommission ungenügend gearbeitet hat". Dies betreffe laut Schultes insbesondere mangelnde Aussagen des Vorschlages zur Zukunft der Zuckerquoten und den Zeitpunkt weit gehender einseitiger Schritte der EU, noch bevor bekannt sei, wie viel die Welthandelsorganisation WTO tatsächlich von der EU verlangt.

Bekanntlich verhandeln die WTO-Mitgliedsländer zurzeit ein Modalitätenpapier mit den Zeilen der erst später folgenden eigentlichen Agrarverhandlungen. Gleichzeitig wird ein Ergebnis des von Brasilien, Australien und Thailands angestrengten WTO-Panels gegen Teile der EU-Zuckermarktordnung (angebliche Quersubventionierung von C-Zuckerexporten durch Quotenzucker und gestützter Reexport von AKP-Zucker durch die EU) statt Ende Juli erst im September 2004 erwartet. "Bevor man in der EU über konkrete Ausmaße einer Quotenreduktion spricht, muss die EU in den WTO-Verhandlungen vorerst einmal grundsätzlich klarstellen lassen, dass es weiterhin Quoten geben kann", so Schultes. Denn notwendig seien Quoten auch für die Importe von Zucker aus den LDC und AKP-Staaten und vom Westbalkan. "Gleichzeitig muss die EU in Zukunft auch weiterhin Zucker exportieren können, denn je mehr Zucker aus LDC, AKP und Westbalkan in die EU gelangt, desto mehr von ihrer eigenen Zuckererzeugung muss die EU wie! derum in Drittstaaten ausführen", so Schultes weiter.

Forderung: WTO-Panel abwarten und Verhandlungen mit LDC und AKP über Quoten

Denn sollte die EU ihre Zuckerimporte keinen Quoten unterwerfen und gleichzeitig eine weitere Beschränkung ihrer Exporterstattungen durch die WTO akzeptieren, "dann führt das zum raschen Tod der gesamten EU-Zuckerwirtschaft. Dies kann nicht im Sinne Fischlers sein". Schultes fordert daher, vor einer Diskussion um die künftige Höhe der EU-Zuckerquoten einerseits das WTO-Panel abzuwarten und andererseits, dass die Kommission einen Verhandlungsfahrplan für unverzügliche Gespräche mit den LDC und AKP-Staaten über die Einrichtung von Zuckerimportquoten vorlegt.

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Wien, 13. Juli 2004. "Agrarkommissar Franz Fischler sagt, es gäbe wenig Grund zu behaupten, dass Österreich durch die von ihm geplante Reform des EU-Zuckermarktes unter die Räder komme. Er turnt damit über die berechtigte Zukunftsangst tausender bäuerlicher Betriebe und Arbeitnehmer in Österreich hinweg, die um ihre Existenz bangen. Das ist für einen Politiker wie EU-Agrarkommissar Franz Fischler mit Anspruch auf europäisches Format schlichtweg inhaltlich nicht genügend. Letztmalig nützt er den verantwortungsfreien Raum der Europäischen Kommission aus. Die Rübenbauern werden, sobald Fischlers Vorschlag am Mittwoch im Detail vorliegen wird, schwarz auf weiß nachweisen, welche desaströsen Folgen diese Radikalreform auf den österreichischen Ackerbau und die Wirtschaft in den betroffenen ländlichen Regionen haben wird. Die von Fischler beabsichtigten Kürzungen von Preisen und Quoten gehen viel zu weit und sind entgegen seinem nebulosen Herbeireden von Reformbedarf durch nichts gerechtfertigt. Wir sind nicht gegen Reformen, aber eine Reform macht nur Sinn, wenn ein System durch ein besseres abgelöst wird, sonst stellt sie nur intellektuelle Eitelkeit über die Bedürfnisse und Ängste der Menschen." Dies sagte heute Hermann Schultes, Präsident von "Die Rübenbauern", in einer Aussendung zur Begründung der angekündigten Reformvorschläge Fischlers gestern vor Journalisten in Brüssel.

Rübenbau verliert EUR 2,3 Mrd. an Multis - Steuerzahler trägt EUR 1,4 Mrd. Teilausgleich

In ein System mit aller Gewalt eingreifen zu wollen, nur weil es, so Fischler, "in den vergangenen 30 Jahren keiner Reform unterzogen wurde", ist für uns keine Begründung, denn, so Schultes, "dieses System hat ausgezeichnet funktioniert und die EU-Steuerzahler kaum belastet, weil die vermeintlichen Subventionen die EU-Zuckerwirtschaft mit Produktionsabgaben aus der eigenen Tasche bezahlt hat. Aber das verschweigt Fischler". Schultes weiter: "Entgegen Fischlers Behauptungen zählen die 9.600 österreichischen Ackerbauern, die in ihrer Fruchtfolge auch Zuckerrüben kultivieren, sehr wohl zu den Verlierern, wenn der Kommissar dem Rübenbau EU-weit EUR 2,3 Mrd. wegnimmt und an die Gewinner dieser Reform, nämlich Nestlè, Masterfood, Coca Cola und Co., umverteilt. Während die Profite der Multis durch diesen Eingriff der EU-Kommission maximiert werden sollen, will man die Verluste der Bauern zu einem Teil mit EUR 1,4 Mrd. ausgleichen, die man nun dem EU-Steuerzahler wegnimmt. Wie erklärt Fischler das?"

Schultes: "Fischler selbst hat ja wiederholt gesagt, eine Zuckerpreissenkung wird von den Multis geschluckt und nie bei den Konsumenten ankommen."

Arme Entwicklungsländer und Steuerzahler verlieren - Brasiliens Zuckerbarone gewinnen

Auch könne keinerlei Rede davon sein, dass dieser Reformansatz Fischlers Lippenbekenntnis gerecht werde, die von Zuckerexporten in die EU abhängigen Entwicklungsländer stärker bei der Diversifizierung ihrer Produktion unterstützen zu müssen: "So wie diese Reform nur den Profit von Multis innerhalb der EU im Auge hat, werden auch in der Dritten Welt die Kleinen unter die Räder kommen und nur einige Große, wie die Zuckerbarone Brasiliens, die Gewinner dieser Reform sein. Ein System, das auf die Menschen Rücksicht genommen hat, durch eines zu ersetzen, das Gewinne weniger auf Kosten der Ausbeutung einer Vielzahl von Menschen mit sich bringt, zu dem sagen wir, nein und pfui!", erinnerte Schultes an die erst kürzlich in Wien und anderen europäischen Hauptstädten hervorgebrachten Appelle von Vertretern der Afrikanisch-Pazifisch-Karibischen Gruppe von Entwicklungsländern (AKP). "Gerade auch für diese ärmsten Entwicklungsländer, die durch vertragliche Verpflichtung der Teil der EU-Zuckermarktordnung sind, bedeutet eine Senkung der Preise um ein Drittel das Ende ihrer Zuckerwirtschaften. Es profitiert nur Brasilien. Denn Brasilien und nicht die EU ist mit seiner menschen- und naturausbeutenden aggressiven Jagd nach Weltmarktanteilen bisher schon dafür verantwortlich, dass sich der Weltmarktpreis für Zucker so weit von den EU-Preisen entfernt hat. Und nun will Fischler das damit belohnen, dass sich Brasilien noch mehr Märkte nicht nur von uns EU-Rübenbauern, sondern auch von den ärmsten Entwicklungsländern unter den Nagel reißen kann? Fischler will dafür jetzt auch dem EU-Steuerzahler für Entschädigungen an die Betroffenen ein weiteres Mal in die Tasche greifen, um damit von ihm verursachten Schaden auszugleichen, nicht aber um neue wirtschaftliche Wertschöpfung anzuregen."

Neue Mitgliedsstaaten Verlierer durch Wortbruch bei Quoten

Und die dritte Gruppe, die so Schultes, unter die Räder kommt, sind die am 01.05.2004 der EU beigetretenen neuen Mitgliedsländer: "Diese Länder müssen die in der Reform vorgeschlagenen Quotenkürzungen als blanken Wortbruch empfinden. Die EU hat ihnen beim Beitritt nämlich kaum B-Quoten für den Export, sondern nur A-Quoten für die Binnenmarktversorgung zugeteilt. Nun geht die Kommission her und will die A-Quoten zur Eigenversorgung genauso kürzen wie die Zuckerquoten der bisherigen Großexporteure in der EU. Das hat abgesehen vom Eindruck des Wortbruchs auch nichts damit zu tun, dass Fischler als Begründung vorgibt, die EU müsse sich wegen ihrer internationalen Verpflichtungen von gestützten Agrarexporten verabschieden", so Schultes.

Schultes: Fischler kann desaströse Folgen nicht vom Tisch wischen

"Alles in allem", so Rübenbauern-Präsident Schultes, "bleibt Fischler jeden wirklichen Grund für eine derart radikale Reform schuldig. Er kann nicht glauben, so einfach damit wegzukommen, die desaströsen Folgen so vom Tisch zu wischen. Zu viele Menschen bei uns in Österreich, in den anderen EU-Ländern und in jenen Entwicklungsländern, für die die EU als ihre ehemaligen Kolonien letztlich Verantwortung trägt, kommen dabei unter die Räder. Und das alles soll unermesslich viel Steuergeld kosten. Denn Fischler will diese Ablöse eines funktionierenden durch ein menschenverachtendes System noch mit einem tiefen Griff in die Taschen der EU-Steuerzahler finanzieren lassen."

Die Europäische Kommission wird wahrscheinlich am 14. Juli 2004 eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament zur Reform der Europäischen Zuckermarktordnung präsentieren.

Sollten die Reformvorschläge der Europäischen Kommission ähnlich radikal ausfallen, wie sie in einem Entwurf vor einigen Wochen durchgesickert sind, bedeutet dies eine massive Bedrohung der Europäischen Zuckerwirtschaft.

Über die Auswirkungen auf die Österreichische Rübenbauernschaft informiert Sie in einem Pressegespräch der Präsident der Österreichischen Rübenbauern

Abg. z. NR Ing. Hermann Schultes


Datum: Donnerstag, 15. Juli 2004
Zeit: 09.30 Uhr
Ort: Cafe Griensteidl 1010 Wien, Michaelerplatz 2
„Karl Kraus Saal“ Eingang Schauflergasse 2

Wir ersuchen um Anmeldung und freuen uns auf Ihr Kommen.

Mail: antwort@rueben.at

Wien, 1. Juli 2004 - Auf 140 mannshohen Tafeln in Rübenform, aufgestellt an frequentierten Feldrändern nächst Wander- oder Radwegen in allen Regionen Österreichs, wo Zuckerrüben wachsen, konfrontieren "Die Rübenbauern" Erholung Suchende mit den Bedrohungen für die Landwirtschaft: "Hier wachsen Zuckerrüben", heißt es auf den Tafeln, aber auch: "Noch, weil unser Zucker drei Mal so viel kostet als jener von Zuckerrohrplantagen in Übersee. Wir Rübenbauern sollen nun entweder ebenso billig produzieren, oder das Feld räumen! Dagegen wehren wir uns, weil: Unser Zucker ist recht und deshalb nicht der billigste." Die 9.800 österreichischen Rübenbauern bewirtschaften 20.000 Rübenfelder in den Bundesländern Niederösterreich, Wien, Oberösterreich, Burgenland, Steiermark und Kärnten. Sie müssen befürchten, dass Rentabilität und Umfang des europäischen Zuckerrübenanbaus dramatisch zurückgehen. Die Bedrohung geht von der von der Europäischen Kommission geplanten Zuckerreform aus und von Zuckerexporteuren wie Brasilien, die in der Welthandelsorganisation WTO durchzudrücken versuchen, dass Europa zu Gunsten von Importen aus Übersee seine Eigenversorgung mit Zucker praktisch aufgibt. "Wir wollen mit den Aktionstafeln leicht verständlich aufzeigen, dass die Zuckerrübe eine Schlüsselkultur in unseren Ackerbauregionen ist. Die Zuckerrübe ist für eine nachhaltige, umweltangepasste Landwirtschaft unverzichtbar", erklärt Rübenbauern-Präsident Hermann Schultes in einer Aussendung die Beweggründe.

Die Rübenbauern weisen auf den Feldtafeln darauf hin, dass sie den Rübenbau "fürs Überleben unserer Höfe und für eine gesunde Fruchtfolge" betreiben. "Wir erfüllen dabei strengste Umweltauflagen. Das kostet und rechtfertigt einen fairen Preis. Auch 1.000 Mitarbeiter in drei österreichischen Zuckerfabriken verdienen faire Löhne." Die Verbraucher, so der Text auf den Tafeln weiter, "profitieren von Zucker höchster Qualität zu einem fairen Preis, den sich jeder leisten kann".

Rohrzucker aus ehemaligen Kolonien koste zwar nur ein Drittel. Aber, so heißt es: "billig ist nicht recht. Auf den Plantagen arbeiten Menschen wie Sklaven. Sie verdienen 1/15 der Löhne bei uns! Zuckerbarone rauben ihnen das Land. Sie streifen damit sogar beim Billigst-Preis fette Gewinne ein. Sie brennen Regenwald nieder und legen darauf Zuckerrohr-Monokulturen an: Für noch mehr Rohrzucker sterben dort Bäume, bei uns Bauernhöfe und dieses Feld!" Die Rübenbauern schließen mit der Frage: "Ist das fair?" Fair sei dagegen nämlich "unsere österreichische Rübe - sie nutzt dem Land, seiner Wirtschaft und Umwelt! Fair ist auch Wettbewerb mit Rohrzucker aus Übersee, wenn dort Mensch und Umwelt ebenso fair behandelt werden wie bei uns".

"Das sicherzustellen ist Pflicht der Europäischen Kommission. Wir wissen auch, dass die Konsumenten mit ihrer Auswahl beim Lebensmitteleinkauf entscheiden, ob Landwirtschaft umweltgerecht und menschenwürdig betrieben werden kann. Unfair erzeugte Lebensmittel haben einen bitteren Beigeschmack und sollten daher in Europas Regalen nichts verloren haben. Unser Zucker dagegen ist süß und sollte dies auch bleiben können", so Schultes.

Heute eröffnete Landwirtschaftsminister Josef Pröll in Langenrohr bei Tulln "Österreichs größtes landwirtschaftliches Schaufeld": Die Beta-Expo 2004, bei der die Zuckerforschung Tulln, Die Rübenbauern, AGES und NÖ Landwirtschaftskammer auf 8 ha die neuesten Ergebnisse der Forschung im Zuckerrübenanbau präsentieren. Rübenbauern-Präsident Hermann Schultes nahm dabei zu den jüngsten Initiativen der EU-Kommission Stellung. Bekanntlich hat die Kommission in der Welthandelsorganisation WTO vorgeschlagen, die EU könnte unter Umständen künftig auf Exporterstattungen verzichten. In den bilateralen Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten bot die Kommission an, den EU-Markt für 12 Mio. hl Bioethanol aus Brasilien zu öffnen. Und schließlich hat Agrarkommissar Franz Fischler zur Reform der EU-Zuckermarktordnung (ZMO) angekündigt, die Kommission werde Preis- und Produktionskürzungen vorschlagen. Schultes: "Es schaut d! erzeit gar nicht gut aus. Wir müssen uns auf harte Zeiten einstellen."

Die Rübenbauern würden zwar alle politischen Mittel ergreifen, dies zu verhindern, doch sei auch die interne Solidarität der Rübenbauern untereinander angesprochen und gelte es, alle Kosteneinsparungspotenziale zu nutzen. "Mit dem Beitritt zur ÖZVG - Österreichische Zuckerrübenverwertungsgenossenschaft - und der damit für den Rübenbauern verbundenen zusätzlichen Absicherung seines Lieferrechts und der Beteiligung am Zuckerunternehmen AGRANA beteiligt er sich selbst an seiner Zukunft", so Schultes, und: "Wer da draußen bleibt, riskiert, dass er überbleibt." Neben dem Ausbau ihrer Beteiligung an AGRANA und ihrer Mitsprache am Verarbeitungsunternehmen wollen die Rübenbauern auch alle möglichen Nischen und Kosteneinsparungspotenziale nutzen. Die Beta-Expo zeigt daher, so Schultes, unter anderem die Ergebnisse eines Arbeitskreises zur Kosteneffizienz im Rübenbau. Dieser durchleuchtet den Rübenanbau auf seine Kosteneffizienz mit dem Ziel, die Echtkosten der Rübenproduktion zu erf! assen, Kostenbewusstsein zu schaffen und weitere Optimierungsschritte einzuleiten.

Rahmenbedingungen für Bioalkohol-Produktion in EU

Weiters gelte es laut Schultes, "die Rahmenbedingungen für eine europäische Bioalkohol-Produktion als Alternative für den von der Kommission geplanten Verkauf der europäischen Zuckerproduktion an Brasilien und Co. in der WTO-Runde aufzubauen und diesen wachsenden, sich erst entwickelnden Markt nicht auch gleich wieder an die Brasilianer zu verschenken". Die Rübe eigne sich zur Alkoholerzeugung. "Dies könnte uns in Zukunft bei einer gravierenden Einschränkung der Verwertungsmöglichkeit unserer Rüben in Form von Zucker helfen. Der Aufbau einer Alkoholproduktion in Österreich aus Ackerbauprodukten ist daher ein vorrangiges Ziel der Rübenbauern." Schließlich gehe es für die EU auch darum, mit einer eigenen Bioalkohol-Erzeugung ihr in der Biokraftstoff-Richtlinie festgeschriebenes Ziel der Versorgungssicherheit und Verringerung der Auslandsabhängigkeit glaubhaft zu verfolgen.

ÖZVG sichert auch Lieferrechte zusätzlich ab - Appell an Solidarität aller Rübenbauern

Nicht nur diese Zukunftsoption lässt Schultes dringend an jene 30% der Rübenbauern, die sich bisher noch nicht beteiligt haben, appellieren, der ÖZVG beizutreten. "Die Forderung nach der Solidarität aller ist nur recht und billig - insbesondere wenn wir unser Ziel erreichen wollen, uns noch stärker an der Verarbeitung unserer Zuckerrüben zu beteiligen. Denn das wird umso wichtiger, wenn uns die ZMO nach 2006 nicht mehr denselben Schutz wie jetzt bieten sollte. Dann müssen wir umso mehr unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen!" Die ÖZVG halte nicht nur die von ihren Mitgliedern gezeichneten Anteile am Zuckerunternehmen AGRANA. "Die ÖZVG hat mit AGRANA auch einen Vertrag, der festlegt, dass AGRANA der ÖZVG Lieferrechte bis zur Höhe der nationalen Quote zur Weitergabe an ihre Mitglieder einräumt. Das bedeutet: Die ÖZVG verfügt über so viel Lieferrecht, wie Mitglieder durch ihren Beitritt beanspruchen können. Damit wird das Lieferrecht von ÖZVG-Mitgliedern auch handelbar."

Von der ÖZVG und unserer Mitsprache in AGRANA profitierten, so Schultes weiter, aber auch alle 9.652 Rübenbauern und nicht nur die, die schon solidarisch ihren Finanzierungsbeitrag geleistet hätten: "Zum Beispiel hätte die jüngste Branchenvereinbarung ohne unsere Beteiligung an AGRANA sicherlich anders ausgesehen - und davon profitieren bekanntlich alle!", so Schultes.

65 internationale Aussteller bei Beta-Expo

65 Aussteller aus dem In- und Ausland zeigen bewährte und neue Produkte aus den Bereichen Sorten, Pflanzenschutz, Düngung, Bodengesundheit, EDV und Maschinen. Das Feld bietet mit ausführlicher Beschilderung und Postern die Möglichkeit für informative, geführte Rundgänge.

Wien, 26. Mai 2004. - Heftigen Protest gegen das Angebot der EU-Kommission an den südamerikanischen Handelsblock Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay), über den zollfreien Import von 1 Mio. t (12 Mio. hl) Bioethanol (Biosprit als Zusatz zu Benzin) aus Rohrzucker in die EU, legte heute der Präsident der "Rübenbauern", Hermann Schultes, ein. "Damit entzieht sich die EU die Grundlage für die im Mai 2003 mit ihrer Biokraftstoff-Richtlinie eingeschlagene Strategie, die Abhängigkeit von Treibstoffen auf Erdölbasis zu verringern, die Versorgungssicherheit zu verbessern, positive Umwelteffekte zu erzielen sowie der ländlichen Wirtschaft durch neue Einkommensquellen neue Impulse zu verleihen."

"Wie soll jemand für Investitionen in den Aufbau einer Bioethanol-Industrie gewonnen werden, wenn gleichzeitig der Markt mit billigem Ethanol aus Brasilien überschwemmt wird?", fragte Schultes. Das Importkontingent der EU von 12 Mio. hl ist vor allem auf Brasilien, mit einer Produktionskapazität von 140 Mio. hl weltgrößter Alkoholerzeuger, ausgerichtet. Die EU erzeugt derzeit 17 Mio. hl landwirtschaftlichen Alkohol, davon 4 Mio. hl als Treibstoffzusatz. Die Biokraftstoff-Richtlinie setzt den Mitgliedsstaaten zum Ziel, bis Ende 2005 einen Bioethanol-Anteil im Benzin von 2% (rund 34 Mio. hl) und 2010 von 5,75%, das sind rund 100 Mio. hl, zu erreichen. Demnach würde die EU auf Basis des erwarteten Verbrauchs 2005 mehr als ein Drittel ihres in Aufbau befindlichen Bioethanol-Markts an Billig-Konkurrenz abtreten und entsprechenden Preisdruck provozieren. Schultes: "So hat dieser Markt nie eine Chance, sich zu entwickeln, zu wachsen und vor allem sich längerfristig selbst zu trage! n."

Neue Abhängigkeit in Versorgung - kein Vorteil für Umwelt

Für Schultes ist es "daher völlig kontraproduktiv, die in Aufbau befindliche Bioethanol-Erzeugung in der EU dafür zu opfern, sich aus vermeintlich höherrangigen wirtschaftlichen Interessen bei Brasilien Liebkind machen zu wollen". Schließlich hieße dies für die EU auch, die Ziele in der Versorgungssicherheit und Verbesserung der Umwelt in der EU aus der Biokraftstoff-Richtlinie zu opfern: "Brasilien exportiert Bioethanol in Abhängigkeit vom Erdöl-Preis. Ist Öl billig, überschwemmen sie den Weltmarkt mit Bioethanol. Kostet Erdöl viel, lassen die Brasilianer ihre Exportkunden im Stich und füllen ihren Biosprit selbst in den Tank, um ihre Ölrechnung geringer zu halten. Dann versiegt auch für uns im Fall von Versorgungsengpässen diese Biokraftstoff-Quelle. Wir tauschen dabei nur die Abhängigkeit von Ölscheichs gegen die von brasilianischen Zuckerbaronen. Auch habe ich ethische Bedenken, weil die Plantagenwirtschaft Brasiliens nur auf Kosten der Missachtung der sozialen Rechte sk! lavenähnlich gehaltener Landarbeiter und auf Kosten der Umwelt, der tropischen Naturlandschaft, so billig sein kann. Wie soll ein Autofahrer guten Gewissens grünen Sprit in den Tank füllen, wenn er wissen muss, dass Europa dabei seine Umweltziele verraten und sogar der Umweltzerstörung in Übersee Vorschub geleistet hat?"

Europa wegen hoher Standards teurer - massive Subvention in Brasilien

"Naturgemäß ist europäische Produktion teurer, weil sie strengen Vorgaben für umweltorientierte und nachhaltige Landwirtschaft erfüllen muss. Für den Aufbau der Biosprit-Industrie in Europa gelten strenge Maßstäbe, um unerlaubte Subvention auszuschließen. Dagegen hat die brasilianische Biosprit-Industrie ihre hohe Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in der Vergangenheit stetig und ungestört ausbauen können, weil sie massive Unterstützung vom Staat bekommen hat", so Schultes.

Hunderttausende Arbeitsplätze und Chance für Landwirtschaft

"Aber gerade der Aufbau einer Bioethanol-Produktion in Europa ist nicht nur wegen der damit verbundenen hunderttausenden Arbeitsplätze wichtig, sondern auch für die Landwirtschaft. Gerade jetzt, wo Brasilien und Co. in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation den Produktionsrahmen der EU beim Zucker drastisch einschränken wollen, wäre für uns Rübenbauern eine alternative Verarbeitung der Rüben zu Bioalkohol eine dringend notwendige Zukunftsaussicht."

Aber auch für andere landwirtschaftliche Produktionszweige, die immer mehr unter den Einschränkungen von Exportmöglichkeiten durch die WTO leiden, wäre die Bioalkohol-Schiene gerade nach der Erweiterung der EU und dem Zuwachs bedeutenden Produktionspotenzials notwendig. Schultes: "Das Ziel von 5,75% Bioethanol-Anteil im EU-Benzin 2010 heißt eine Absatzchance für mehr als 28 Mio. t Getreide. Das sind rund 10% des Getreideertrags der EU-25!"

Dieser Tage wurde bekannt, dass die von der EU stets
in die Doha-Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation WTO
reklamierten so genannten Singapur-Themen
(Investitionsschutzabkommen, Bürokratieabbau, Transparenz im
öffentlichen Beschaffungswesen sowie Wettbewerbspolitik) aus der
Liste der Verhandlungsthemen gekippt worden seien. Dies gilt als
Niederlage für die EU, weil die Gruppe der G-20 Entwicklungsländer
unter Führung Brasiliens Verhandlungen über diese Themen strikt
abgelehnt und damit schon die WTO-Ministerkonferenz in Cancun zum
Platzen gebracht hat. Umgekehrt aber beharren die G-20 in der WTO
nach wie vor auf ihrer Forderung nach einer völligen Liberalisierung
der EU-Agrarmärkte. Sie scheinen die Entgegenkommen der EU keineswegs
zu honorieren. Der Präsident der Rübenbauern, Hermann Schultes,
forderte nun in einer Aussendung: "Wenn schon bei den Singapur-Themen
in der WTO Pragmatismus an den Tag gelegt wird und sich die EU dem
beugt, dann verlangen wir den selben Pragmatismus von Brasilien und
Co. bei dem für uns sensiblen Thema Öffnung des EU-Zuckermarktes
ebenso wie von der EU-Kommission bei ihren Plänen für eine radikale
Demontage der EU-Zuckermarktordnung ZMO." Vielmehr sei jetzt "mehr
Standfestigkeit der Kommission gegenüber den G-20 bei den
verbleibenden offenen WTO-Themen wie der Landwirtschaft gefragt".

Weiters kritiserte Schultes das jüngste Angebot der EU-Kommissare
Pascal Lamy und Franz Fischler an die WTO-Mitgliedsstaaten, dass die
EU im Falle von Bewegung der anderen WTO-Mitglieder sogar bereit sei,
ihre Exporterstattungen gänzlich abzuschaffen. Weiters enthält dieses
Angebot auch das Nachgeben der EU bei den Singapur-Themen. "Dies ist
für uns schlichtweg unakzeptabel", so Schultes. Er verwies auf das
Angebot der Rübenbauern, ihre Exporte zu einem bedeutenden Teil
einzuschränken, eine gänzliche und undifferenzierte Abschaffung der
Erstattungen insgesamt sei für die gesamte EU-Landwirtschaft
desaströs. Die Kommission habe jetzt in der WTO klar zu machen, dass
Europa genug gegeben habe. "Es ist nicht einzusehen, dass die EU
sang- und klanglos akzeptiert, mit den Singapur-Themen auf
berechtigte Forderungen zu verzichten, die maßgeblich zu fairen, weil
gleichen Wettbewerbsbedingungen im globalen Handel beitragen.
Gleichzeitig verlangte man aber, wir sollten bereit sein, über
Forderungen von Ländern wie Brasilien zu verhandeln, die eine
Legalisierung von Sozial- und Umweltdumping verlangen und damit die
Existenzen hunderttausender in der EU-Zuckerwirtschaft beschäftigter
Bauern und Arbeitnehmer gefährden", so Schultes weiter.

Verhandlungen können keine Einbahnstraße sein

Verhandlungen seien keine Einbahnstraße, sondern ein Geben und
Nehmen. "Wir fordern daher Brasilien und seine Verbündeten auf, im
Gegenzug für den Verzicht auf die Singapur-Themen endlich auch eine
nachgiebigere Haltung bei der Liberalisierung sensibler Agrarmärkte
an den Tag zu legen. Noch dazu, wo längst nachgewiesen ist, dass die
Forderungen Brasiliens dabei überhaupt nicht wie vorgegeben der
globalen Entwicklungszusammenarbeit dienen, sondern lediglich den
Interessen einer Hand voll Zuckerbarone. Diese beuten das Land, seine
Umwelt und die Menschen jetzt schon grenzenlos aus. Auch die wirklich
ärmsten Entwicklungsländer wie die 49 LDC (Least Developed Countries)
und die AKP-Länder (Afrikanisch-Karibisch-Pazifische Länder) sind von
diesem Markt-Imperialismus in ihrer Entwicklung arg gefährdet und
haben sich längst auch offiziell dem Standpunkt der
EU-Zuckerwirtschaft und Rübenbauern angeschlossen. Auch sie fordern
eine Mengensteuerung mit Quoten und lohnende Preise statt
Liberalisierung zum Vorteil der Stärksten und auf Kosten der
Schwachen."

Schultes fordert von EU-Kommission fairen Dialog für faire Regeln

"Wir fordern daher gerade jetzt erst recht auch von der
EU-Kommission, die Zuckerwirtschaften in Europa und in den ärmsten
Ländern der Welt nicht um eines billigen WTO-Abschlusses wegen zu
verkaufen und mit uns und mit den ärmsten Entwicklungsländern in
einen fairen Dialog zu treten. Eine Öffnung von Märkten ist nämlich
nur dann denkbar, wenn in einem freien Handel fairer Wettbewerb, das
heißt Regeln für einen vergleichbaren Umgang mit Umwelt und der im
Produktionsprozess tätigen Menschen herrschen. Die EU darf jetzt
nicht alle Moral des Wirtschaftens an der Garderobe der
WTO-Verhandlungssäle abgeben", so Schultes.

Wien, 23. April 2004. Ganz im Zeichen der Diskussion um bevorstehende Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der EU-Zuckermarktordnung und um den Einfluss der Agrarverhandlungen zur Doha-Entwicklungsrunde in der Welthandelsorganisation WTO stand heute die Generalversammlung des Rübenbauernbundes für Niederösterreich und Wien in Wien. Obmann Hermann Schultes betonte dabei, man sehe die Notwendigkeit von Reformen, sei aber gegen eine zu rasche und undifferenzierte Liberalisierung. Diese bedeute nämlich ein schutzloses Ausliefern der Kleinen an Große, die ihre wirtschaftliche Macht dann ungebremst und brutal einsetzen. Die Rübenbauern erheben daher im Einklang mit den Zuckerproduzenten der ärmsten Entwicklungsländer die "Forderung nach Quoten und innerhalb dieser Ordnung nach lohnenden Erzeugerpreisen. Spielregeln schützen die Kleinen - hier und dort. Sie öffnen und sichern ihnen den Zugang zur Produktion. Damit ist diese Art der öffentlichen Lenkung im Interesse ! des Gemeinwohls und einer effizienten Entwicklungshilfe".

Unterstützung erhielten die Argumente der heimischen Rübenbauern vom Präsidenten des europäischen Dachverbandes der Zuckerrübenanbauer CIBE, Otto von Arnold. Arnold sagte, dass das von der EU-Kommission in ihrer Preissenkungs-Option (EUR 475,- pro t Weißzucker) erhoffte Marktgleichgewicht nicht eintreten könne und überbordende Importe und Konkurrenz durch Isoglucose in diesem Fall 5 bis 10 Mio. t der derzeit etwa 16 Mio. t Zuckerproduktion in der EU auslöschen würden. Damit bedeute diese Preissenkungs-Option de facto ein völliges Liberalisierungs- und Freihandelsszenario. Daher erhob auch Arnold die Forderung nach einer vierten Option "Mengenverwaltung" mit stabilen Preisen und einem effizienten Einfuhrsystem.

Schultes: 2003 ein Jahr der Prüfung - Kritik an Verhandlungen EU-Mercosur

Das Jahr 2003, so Schultes, "war für uns Rübenbauern ein Jahr der Prüfung. Beinahe jeden Monat gab es neue Entwicklungen, die jede für sich für heiße Debatten gut waren". Schultes nannte unter anderem die Reform-Optionen der Europäischen Kommission für die Zuckermarktordnung, die Klage Brasiliens und Thailands gegen die Zuckerexporte der EU, das Scheitern der WTO-Verhandlungen in Cancun und als jüngstes Beispiel die Verhandlungen der EU mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur (Argentinien, Uruguay, Paraguay und Brasilien) über ein Freihandelsabkommen. Schultes kritisierte daran, dass die EU bilaterale Verhandlungen forciere, während sie gleichzeitig in der WTO noch weitergehende Verpflichtungen verhandle. "Es besteht die Gefahr, dass die Vorleistungen der EU von Brasilien und Co. in der WTO nicht anerkannt werden und die EU-Landwirte zweimal bezahlen müssen." Offensichtlich wolle nämlich die Kommission im Tausch für Zugang zu den südamerikanischen Märkten für Dienstl! eistungen und zum öffentlichen Beschaffungswesen ihren Markt für sensible Agrarprodukte wie Zucker aus dem Mercosur öffnen und überschreite damit ihr Verhandlungsmandat.

Die europäischen Rübenbauern seien allerdings bereit darüber zu reden, nach den Afrikanisch-Karibisch-Pazifischen Ländern (AKP) auch den 49 ärmsten Entwicklungsländern der Welt (LDC) unter Einhaltung fairer Regeln zollfreie Importquoten zu EU-Preisen einzuräumen und auf einen Teil ihrer Zuckerexporte zu verzichten. "Dieses Angebot, den EU-Zuckermarkt mit den Ärmsten der Welt zu teilen, ist ein Beitrag zu einer fairen Entwicklungspartnerschaft.

Dieses Einbinden in die Marktordnung der EU begünstige direkt die Zuckerrohr-Bauern in den ärmsten Regionen der Welt. "Das erlaubt den Zuckerwirtschaften dieser Länder eine allmähliche Entwicklung, ohne dass - wie im Fall einer raschen Liberalisierung der Märkte - ausschließlich einige große Zuckerhaie in Brasilien, Australien oder Südafrika ihren Profit auf Kosten der Landlosen und der Umwelt weiter maximieren", so Schultes.

Schultes präsentierte dazu drei Forderungen: Die Europäische Kommission müsse endlich in einen fairen Dialog über die Zukunft der Zuckermarktordnung treten und die Argumente der Bauern in den Entwicklungsländern und in Europa ernst nehmen.

Die WTO müsse zeigen, dass die Entwicklungspartnerschaft und die Ziele der laufenden Doha-Runde als eine "Entwicklungsrunde" ernst gemeint sind und nicht als Deckmantel für einen weitgehenden Freihandel, in dem sich nur "Große" behaupten können, missbraucht werden.

Die EU und die österreichische Bundesregierung müssten Rahmenbedingungen für eine alternative Verwendung als Rohstoff für Bio-Ethanol sicherstellen.

Schultes fordert Rahmenbedingungen für Bio-Ethanol-Erzeugung

Wenn die europäischen Rübenbauern nämlich schon bereit seien, einen Teil ihres Marktes mit den ärmsten Entwicklungsländern zu teilen, so sei es nur recht und billig, die Forderung nach Produktionsalternativen zu erheben. Denn die europäischen Rübenbauern hätten im europäischen Wirtschaftsleben kulturelle Werte zu verteidigen und lieferten mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit wichtige Impulse für die Ökonomie und Ökologie der ländlichen Regionen. "Wir fordern daher von der EU und von der österreichischen Bundesregierung Rahmenbedingungen, die eine alternative Verwendung von Zuckerrüben für die Bio-Ethanol-Erzeugung erlauben und damit den Rübenanbau und die Wertschöpfung im ländlichen Raum auch in unseren Breiten weiterhin im notwendigen Ausmaß sichern. Daneben sichert der Aufbau einer europäischen Bio-Ethanol-Erzeugung im allgemeinen Interesse auch die Erreichung der Kyoto-Umweltziele zur Luftreinhaltung und eine größere Unabhängigkeit Europas von Energieimporten", so Schulte! s. Man solle die Chancen, die sich aus den energie- und umweltpolitischen Zielen der EU mit dem Ausbau des Anteils biogener Energieträger ergeben, durch geeignete Rahmenbedingungen für eine entsprechende Rohstoffproduktion in Europa nutzen können.

Fairer Wettbewerb ja - brutale Liberalisierung nein

Die Rübenbauern seien bereit, sich schrittweise einem Wettbewerb am Zuckermarkt zu stellen und dabei Solidarität mit Landwirten der Entwicklungsländer zu üben. Eine Liberalisierung der Agrarmärkte müsse aber fair sein und eine nachhaltige Bewirtschaftung des Landes und eine menschenwürdige Weiterentwicklung in allen Regionen der Welt fördern. Daher wehren sich die Rübenbauern gegen eine brutale Liberalisierung, die die Umwelt zerstört, funktionierende Systeme zerstört, Agrarmärkte ruiniert, Menschenrechte missachtet, den österreichischen Rübenbauern ihre Existenzgrundlage entzieht und die maßlose Profitgier Einzelner fördert.

Geschäftsführer Josef Pinkl zum Direktor ernannt

Schultes überreichte dem Geschäftsführer des Rübenbauernbundes für NÖ und Wien, Josef Pinkl, im Rahmen der Generalversammlung als Auszeichnung für seine erfolgreiche Tätigkeit die Ernennung zum Direktor.

Der Rübenbauernbund für Niederösterreich und Wien

Der Rübenbauernbund für Niederösterreich und Wien ist die größte der vier Landesorganisationen im österreichischen Rübenbau (NÖ-Wien, OÖ, Bgld. und Stmk.). Er vertritt rund 7.500 Rübenbauern (Österreich: rund 9.900), die auf rund 34.000 ha (Österreich: 43.000 ha) Zuckerrübe als Teil der Fruchtfolge ihrer Ackerbaubetriebe kultivieren.

Themen und Referenten:

Nachstehend können Sie die einzelnen Beiträge der Referenten downloaden